Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Was fordere ich mit meinem Vorstoss? Ich fordere, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie entwickelt, mit der er auf die zahlreichen Regulierungsbegehren reagiert, die zurzeit vorgebracht werden. Es gibt einerseits Mifid II/Mifir, da geht es darum, dass die Europäische Union den Marktzugang neu regeln möchte. Das kann unter Umständen auch auf Schweizer Banken und Schweizer Versicherungen grosse Auswirkungen haben. Da müsste man vom Bundesrat wissen, was seine Strategie ist, wie er auf die Zweigniederlassungspflicht reagiert, welche die EU im Rahmen dieser Regulierung festschreiben möchte. Zusätzlich wird eine gleichwertige Aufsicht im ganzen Financial-Services-Bereich gefordert. Auch da möchten wir gerne wissen, was die Strategie des Bundesrates ist.

Ein weiteres Regulierungsvorhaben nennt sich Emir. Da geht es um die zentralen Gegenparteien, um ein Transaktionsregister, das die EU einführen möchte. Auch da wäre es wichtig zu wissen, was das für die Schweizer Finanzdienstleister, für Schweizer Banken und für alle, die im Rahmen von Handelsaktivitäten in diesem Bereich tätig sind, bedeutet.

Das dritte Regulierungsvorhaben, das ich in meinem Vorstoss erwähnt habe, ist AIFMD. Da geht es um den EU-Marktzugang für Fonds und Manager aus Drittstaaten. Auch da scheint die EU eine gleichwertige Regulierung zu fordern. Einen Teil davon haben wir ja im Rahmen des Kollektivanlagengesetzes bereits abgehandelt.

Deshalb fordere ich, dass der Bundesrat mit einer Gesamtstrategie darlegt, wie er auf diese Regulierungsbegehren reagieren möchte. Wenn ich mit Botschaftern, mit Vertretern in Brüssel spreche, höre ich immer wieder, dass gewisse dieser Punkte selbstverständlich auf dem Radar seien, man wisse, wie man reagieren würde. Mir fehlt trotzdem ein Gesamtbild, eine Reaktion nicht nur auf Vorschriften aus der EU, sondern auch auf solche aus anderen Staaten, namentlich aus den USA. Eine solche Gesamtstrategie sollte der Bundesrat nicht nur für sich entwickeln, sondern auch für alle Marktteilnehmer und für das Parlament.