Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Mit der Motion 11.3857 verlangt die grüne Fraktion die Einführung des Trennbankensystems. Damit lassen sich die nichtkalkulierbaren Risiken namentlich des Investmentbankings von den systemrelevanten Teilen des Bankgeschäfts, wie es zum Beispiel das normale Kreditgeschäft darstellt, abtrennen. Der Sinn des Eingriffs liegt darin, die volkswirtschaftlichen Risiken, die insbesondere von den zwei Grossbanken UBS und CS ausgehen, massiv zu verkleinern. Auch heute, fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Banken- und Finanzkrise, verfügen die zwei Institute über Bilanzsummen, die ein Mehrfaches des Bruttoinlandproduktes der Schweiz betragen. Die Schweizer Volkswirtschaft kann diese Risiken nicht tragen, oder anders gesagt: Der Zusammenbruch eines oder beider Institute in der heutigen Ausgestaltung wäre für die Schweiz eine volkswirtschaftliche Katastrophe.

Das wollen wir Grünen unbedingt verhindern, schon lange. Am 8. Dezember 2008, als es um die UBS-Rettung ging, habe ich mich namens unserer Fraktion hier für die Einführung eines Trennbankensystems ausgesprochen, und wir haben alle Vorstösse in dieser Richtung, die damals traktandiert waren, unterstützt - vergeblich. Der Bundesrat ging mit der "Too big to fail"-Vorlage einen anderen Weg. Damit verbesserte sich die Situation gegenüber vorher leicht, deshalb haben wir damals der Vorlage am Schluss auch zugestimmt. Aber das Problem ist: Die Grossbanken bleiben "too big to fail", und die Risiken lassen sich so nicht auf das nötige Mass reduzieren.

Mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein. Zu den gewichtigsten Zweiflern daran, dass die beschlossenen Massnahmen genügen, gehören der Internationale Währungsfonds und die Schweizerische Nationalbank. Auch sie glauben nicht an die Wirksamkeit einer Eigenmittelbasis mittels sogenannt risikogewichteter Aktiven, die die Banken in Eigenregie vornehmen können. Das ergibt am Schluss echtes, hartes Eigenkapital von heute bloss etwa 2,5 oder vielleicht 3 Prozent. Keinem anderen Unternehmen mit einer so geringen Kapitaldecke gäben die Grossbanken jenen Kredit, den sie für sich reklamieren.

Jedenfalls glauben wir Grünen wie der IWF und die SNB nicht, dass die UBS und die CS damit resistent genug wären, um das Wiederauflodern der jetzigen oder eine nächste tiefe Finanzkrise bestehen zu können. Das ist nach dem Debakel mit der UBS fast nicht zu glauben, aber es ist so.

Es kommt dazu, dass eine Bank wie die UBS offensichtlich nur beschränkt lernfähig ist. Dieses Jahr gab sie bekannt, trotz eines Verlusts von 2,5 Milliarden Franken Boni in der Höhe von ebenfalls 2,5 Milliarden Franken auszuschütten. Als interessierter Bürger fragt man in einem solchen Fall, wo der Realitätssinn der Verantwortlichen geblieben ist - nicht nur fallbezogen, sondern grundsätzlich. Der Abzocker-Initiative hat der UBS-Verwaltungsrat damit sicher zusätzlichen Auftrieb verliehen.

Ich möchte im Weiteren daran erinnern, dass der Investmentbereich, nicht nur der Investmentbereich dieser Bank, auf dem Höhepunkt der Krise Abermilliarden an Werten zerstört hat. Auch musste die UBS in den letzten zwei Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Investmentbanking über 2 Milliarden Franken an Bussen zahlen. Die Libor-Manipulationen gingen ebenfalls von diesem Bereich aus. Wir Grünen halten es für unerträglich, wenn schliesslich die Bevölkerung für die Folgen dieser zu riskanten Geschäfte geradestehen müsste.

Mit unserer Motion sind heute auch eine Motion der SVP-Fraktion und ein Postulat der SP-Fraktion zum gleichen Thema zu behandeln. Allen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie es nicht länger hinnehmen wollen, dass die Hauptrisiken insbesondere der Grossbanken durch die Schweizer Volkswirtschaft und die Schweizer Steuerzahlerinnen und [PAGE 1247] Steuerzahler getragen werden müssen. Die grüne Fraktion unterstützt alle drei Vorstösse. Wir sind uns bewusst, dass dies ein Eingriff in die Organisations- und Wirtschaftsfreiheit ist. Er erfolgt aber nicht leichtfertig, die Bedrohung ist real. Für die Schweizer Volkswirtschaft führt dies zu einer Entlastung. Wir Grünen verbinden damit auch die Erwartung, dass die Banken wieder vermehrt die Interessen des Werkplatzes berücksichtigen und wahrnehmen.

Ich bitte Sie, alle drei Vorstösse anzunehmen.