Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt das Informationsbedürfnis in Bezug auf die Mindereinnahmen und Wirkungen der Unternehmenssteuerreform II. Wir sind aber in Beantwortung der im Postulat aufgeworfenen Fragen zum Schluss gekommen, dass eine umfassend angelegte Studie über einen längerfristigen Beobachtungszeitraum einen grossen Aufwand bedeuten würde und wahrscheinlich auch mit einem externen Gutachter gemacht werden müsste. Das heisst, wir müssten ein externes Mandat vergeben und damit auch einen entsprechenden Kredit haben. Wenn man das ins Verhältnis zu den möglichen Erkenntnissen stellt, dann, sind wir der Auffassung, wäre die Verhältnismässigkeit wohl nicht gegeben.

Was wir Ihnen aber zusichern können, Frau Nationalrätin Badran, ist, dass wir unsere Ex-post-Analyse im Bereich des Kapitaleinlageprinzips, die wir bereits machen, weiterführen und auch noch verfeinern. Wir werden im Rahmen eines Monitorings der Öffentlichkeit auch periodisch über die Entwicklung dieser Analyse Bericht erstatten und sie über diesen Bereich informieren. Wenn wir aber die ganzen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II analysieren müssten, dann wäre das ein riesiger Aufwand. [PAGE 1254]

Darum sind wir der Auffassung, dass das Postulat abzulehnen ist.