Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Auch für die FDP-Liberale Fraktion ist Fatca eine unschöne Sache. Die USA überziehen die Welt mit einem imperialistischen Gesetz. Kaum jemand hier wird das anders beurteilen. Dass die Schweiz mitmacht, ist ein notwendiges Übel; eine Alternative dazu besteht nicht. Eine Ablehnung des Abkommens oder des Gesetzes wäre nämlich mit massiven Nachteilen für den Schweizer Finanzplatz, aber auch für die gesamte Wirtschaft verbunden. Wenn Sie heute nicht auf die Vorlage eintreten, findet Fatca trotzdem statt - das ist nicht zu ändern. Jedes Finanzinstitut, das im US-Markt tätig sein will, muss in Zukunft ein Fatca-Abkommen unterzeichnen. Das bedroht jedes Finanzinstitut mit einer Quellensteuer, die so hoch ist, dass sie fast Strafcharakter hat; wenn man diese leisten muss, kommt das fast einem Ausschluss aus dem Markt gleich. Wir tun also gut daran, auf diese Vorlage und das zweite Modell einzutreten. Dies bringt nämlich einige Vereinfachungen mit sich.

Ich möchte mich Frau Leutenegger Oberholzer anschliessen und von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ebenfalls gerne hören, ob sie das zweite Modell heute nicht mehr vorschlagen würde. Wir müssen uns nämlich bewusst sein - hier möchte ich nicht nur auf diesen zweistufigen Informationsaustausch zwischen den Behörden hinweisen -, dass dieses Abkommen noch ganz andere Vorteile für die Schweiz bringt. Stellen Sie sich einmal vor, der AHV-Fonds müsste herausfinden, wer von den AHV-Zahlern nun ein US-Bürger ist. Hier sprechen wir nicht von 220 000 Kunden wie bei einer privaten Versicherung, sondern relativ schnell einmal von 5 Millionen Personen, die zu überprüfen wären. Oder stellen Sie sich vor, dass die zweite Säule - das BVG, das ja von diesem Abkommen gemäss zweitem Modell ebenfalls ausgenommen wäre - abklären müsste, wer von den Versicherten eine US-Person ist. Jeder Arbeitgeber müsste bei jedem Stellenwechsel die Leute überprüfen, ob sie Amerikaner sind oder nicht, und wir müssten das alles managen.

Ebenfalls ausgenommen ist die Säule 3 und damit die Lebensversicherungen. Auch dort könnte man also mit dem Modell 2 gut weiterarbeiten. Es ist nicht so, dass man bestehende Policen überprüfen muss; dies müsste man aber tun, wenn man dieses Abkommen nicht unterstützte.

Allein schon diese Gründe würden eigentlich genügen, um jene Leute, die hier einen Antrag auf Nichteintreten, Sistierung oder Rückweisung stellen, zur Vernunft zu rufen. Dazu kommt noch, dass es auch in der Bankenwelt kleine Banken, KMU und Vermögensverwalter gibt, die sich zum Beispiel nur um Schweizer kümmern: Auch diese sind vom Abkommen ausgenommen und können somit weiterhin ihre Zukunft gestalten. Es gibt also viele Vorteile, die der Bundesrat ausgehandelt hat, damit die Schweiz mit diesem Modell 2 einigermassen gut über die Runden kommt. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge allesamt abzulehnen.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum Minderheitsantrag der APK, der hier vorliegt. Diesen Antrag nehme ich ein wenig mit Erstaunen zur Kenntnis, denn der WAK lagen weder ein Mitbericht noch die Anträge der APK vor. Dass jetzt hier noch ein Minderheitsantrag der APK auf der Fahne bzw. im Internet aufgeführt ist, ist für mich etwas bizarr. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.