David Eugen · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Freitag - vom immer wieder zitierten historischen Kompromiss einmal abgesehen - überzeugt mich in der Sache schon. Also, ich hätte diesem Absatz 2 nicht zugestimmt. Ich finde es falsch, wenn man das tut. Man darf ihn durchaus in Zusammenhang mit der Indexmiete sehen, die wir jetzt diskutieren. Wenn wir den Index anerkennen und sagen, wir akzeptieren, dass die Miete der Teuerung angepasst werden darf, damit kein Realverlust entsteht, dann muss das natürlich auch für die langjährigen Mieter gelten. Im Prinzip richtet sich Absatz 2 gegen diejenigen, die schon lange in einer Wohnung sind, zwanzig Jahre oder länger, obwohl man dann plötzlich wieder die andern Massstäbe hervorholen will, um die Miete in einem Sprung anpassen zu können.

Ich finde, wir müssen konsequent sein, uns für die Indexmiete entscheiden und nicht noch zusätzliche Lösungen vorsehen. In diesem Sinne bin ich für die Indexmiete und gegen den Zusatz von Absatz 2. Bei der Indexmiete schliesse ich mich der Minderheit an, weil es um den Massstab der Teuerung geht, nicht um die Abgeltung irgendwelcher Kosten wie Wohn- oder Energiekosten. Es kommt mir vor, als ob man sagen würde: Der Metermassstab ist ein Meter lang, in diesem Fall ist er aber nur 90 Zentimeter lang. Der Massstab für die Teuerung ist der Landesindex der Konsumentenpreise. Und der Landesindex ist ein Massstab, kein Abgeltungsinstrument, das dazu dient, irgendwelche Kosten zu korrigieren. Also sollten wir am Massstab nicht rütteln.

Ich habe mit den Unterlagen herauszufinden versucht, ob es zu andern Resultaten führt, wenn man einen neuen Massstab vorsieht. Ich bin zum Schluss gekommen, dass ein neuer Massstab nur dann zu anderen Resultaten führt, wenn die Wohnpreise und die Energiepreise, also die Preise für Öl und Gas, dauernd schneller steigen als alle anderen Warenpreise. Hat man bewiesen, dass sie das in signifikantem Masse tun? Und dann muss man noch fragen: Ist es legitim, dass man ein Produkt im Warenkorb, dessen Preis schneller steigt als die andern, einfach nicht berücksichtigt? Mich überzeugt das nicht.

Wenn man die Kurven vergleicht, sieht man, dass die Differenz zwischen der Kurve des geltenden Massstabs, des Landesindex der Konsumentenpreise, und der Kurve des neuen Massstabs im Millimeterbereich liegt. Ich möchte mir das noch einmal genauer ansehen; bis jetzt bin ich nicht überzeugt davon, dass es einen neuen Massstab braucht, um die Teuerung auszuweisen. Auch die Überlegung, beim alten Massstab seien 25 Prozent irgendwie schon berücksichtigt, und wenn man das nicht bedenke, würden sie doppelt berücksichtigt, kann ich nicht nachvollziehen. Wir sollten also beim Massstab des Landesindex der Konsumentenpreise bleiben.

Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir sagen, wir wollen für die Mieten einen Sondermassstab, so kommt doch schnell die Forderung - und das ginge dann eher wieder zulasten der Arbeitnehmer -, dass man auch bei den Löhnen einen anderen Massstab anlegt. Auch dort könnte jemand sagen: Was an einem anderen Ort passiert, hat nichts mit der Lohnsituation in unserer Branche zu tun, deshalb wollen wir bei unserem Gesamtarbeitsvertrag die und die Komponente bei der Teuerung nicht berücksichtigt haben.

Das kann man nicht machen. Bleiben wir doch, wenn wir von Teuerung sprechen, landesweit beim Massstab, den wir haben, und das ist jetzt eben der Landesindex, der sich übrigens bewährt hat. Es wäre auch schwierig zu erklären, warum es überhaupt zwei Massstäbe gäbe. Es würde irritieren. Ich glaube auch an die psychologischen Effekte, die Kollege Janiak erwähnt hat. Man kann es so nennen. Psychologie heisst in diesem Fall, man verspricht den Leuten etwas, aber man hält gar nichts. Man sagt: Wir machen jetzt etwas, und dann gibt es weniger hohe Mieten. Wir wissen gar nicht, ob es so ist. Es wäre nur der Fall, wenn die Wohn- und Energiekosten dauernd höher wären als die Kosten für alle anderen Produkte im Warenkorb. Es ist aber nicht erwiesen, dass es so ist. Ich finde, Psychologie heisst hier: ein Versprechen abgeben, das man eigentlich gar nicht einhält.

Ich finde, wir sollten bei den bewährten Regeln bleiben, und das tut eben der Minderheitsantrag.