Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Nachdem wir Artikel 269c beraten haben, geht es jetzt wie gesagt darum, über den Antrag der Minderheit Recordon abzustimmen. Herr Recordon beantragt, das gesamte neue Mietrecht zu streichen und beim alten Rechtszustand zu bleiben. Das heisst, er will bei der Kostenmiete bleiben, und er lehnt auch das Indexmodell ab.

Ich sage Ihnen nur, wie das Abstimmungsresultat in der Kommission war, ich muss dem sonst nichts mehr beifügen. Bei den Artikeln 269, 269a und 269b, also beim Vergleichsmietemodell, wurde der Antrag Recordon mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt; bezüglich der Indexmiete wurde der Antrag ebenfalls mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt.