Hess Hans · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Die GPK unseres Rates hat zusammen mit der GPK des Nationalrates den Geschäftsbericht des Bundesrates im Rahmen von Anhörungen aller Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzlerin behandelt. Die Regierungsmitglieder haben dabei über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Bericht erstattet.

Für die Anhörungen mit den Mitgliedern des Bundesrates bestimmen die GPK jedes Jahr ein bis zwei Querschnittthemen, welche sie mit allen Bundesrätinnen und Bundesräten sowie mit der Bundeskanzlerin diskutieren. Nachdem die GPK letztes Jahr über alle Departemente hinweg die Probleme des öffentlichen Beschaffungswesens in der Bundesverwaltung thematisierten, nahmen sie in diesem Jahr das Thema nochmals auf und besprachen mit den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern den Stand der Einführung des elektronischen Vertragsmanagements; dies auch vor dem Hintergrund der von beiden Räten angenommenen Motion der GPK-NR 14.3018 vom Februar 2014, welche den Bundesrat beauftragte, bis zum Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung einzuführen. Das Vertragsmanagement soll ein wirksames Controlling des öffentlichen Beschaffungswesens ermöglichen.

Die Querschnittbefragung der GPK ergab, dass das elektronische Vertragsmanagement in fast allen Ämtern der zentralen Bundesverwaltung erfolgreich und innert Frist eingeführt werden konnte. Nur in einzelnen Bereichen des VBS und im EDA kam es zu Verzögerungen. In Bezug auf das VBS wurde den GPK angekündigt, dass die Vorgaben bis Ende 2015 umgesetzt seien. Das EDA verfügt bereits über ein vorbestehendes eigenes System, wird jedoch mit einer längeren Übergangsfrist auf das bundesweite Vertragsmanagementsystem umstellen. Mithilfe einer Datenschnittstelle wird es aber in der Lage sein, die entsprechenden Daten zu liefern, sodass Anfang nächstes Jahr erstmals eine bundesweite Auswertung aller Beschaffungsprozesse des Jahres 2015 gemacht werden kann.

Nachdem im letzten Jahr verschiedene Probleme im Beschaffungswesen öffentlich wurden, hat unsere Kommission beschlossen, die Nachkontrolle zu einer früheren Inspektion mit gezielten Untersuchungen einzelner Fragen zum Beschaffungswesen zu verbinden. Wir werden die Ergebnisse zu gegebener Zeit veröffentlichen.

Im Weiteren haben die jeweils zuständigen Subkommissionen beider GPK Aussprachen mit Vertretern der verselbstständigten Einheiten und Unternehmen des Bundes geführt, so unter anderem mit der Schweizerischen Nationalbank, der Finma, den Unternehmen SBB, Post, Swisscom, Skyguide, der Ruag und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die ihnen vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erfüllten und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft wahrgenommen wurde. Bei der Anhörung der Verantwortlichen dieser Unternehmen und Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Themen, wie etwa die [PAGE 468] Risiken des Finanzplatzes Schweiz oder die Aufhebung des Euromindestkurses, besprochen werden.

Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anhörungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgeführt. Die Arbeitsgruppe Risikoreporting hat sich ferner von der Frau Bundespräsidentin über die aktuellen Kernrisiken in der Bundesverwaltung informieren lassen.

Im Folgenden werden sich die Kollegen aus den Subkommissionen noch zu weiteren Themen und Feststellungen der GPK äussern. Insgesamt erlauben die aus dem Geschäftsbericht und den Hearings gewonnenen Informationen die Feststellung, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung im Jahre 2014 wiederum gute und professionelle Arbeit geleistet haben. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die GPK Ihres Rates, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2014 zu genehmigen.