Allemann Evi · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die Reform, die heute auf unseren Tischen liegt, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir werden deshalb das Eintreten auch unterstützen und den Nichteintretensantrag mehrheitlich ablehnen.

Die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil die Armee dadurch etwas kleiner wird, zwar nicht in dem Umfang, in dem wir es uns wünschen würden, aber immerhin ist es besser als in der heutigen Armee XXI. Sie wird auch etwas flexibler, und sie wird besser auf die tatsächlichen Herausforderungen angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Sicherheitslage abgestimmt sein. Gar nicht in unserem Sinne ist, dass die Weiterentwicklung mit einer Erhöhung des Armeebudgets verknüpft ist, die finanzpolitisch kaum zu rechtfertigen ist und die auch sicherheitspolitisch wenig Sinn macht. Zu Beginn der Debatten über die [PAGE 1202] Zukunft der Armee - das ist schon einige Jahre her - hat der Bundesrat ein Konzept einer Armee präsentiert, die aus 80 000 Mann zusammengestellt gewesen wäre und mit 4,4 Milliarden Franken finanziert worden wäre. Klar wurde schon damals immer betont, dass man auch ein bisschen sparen müsste, aber das wäre ein effektiver Reformschritt gewesen, der zu Einsparungen, zu Effizienzgewinnen und zu einer regelrechten Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen geführt hätte.

Heute haben wir eine Mischform. Wir haben uns erlaubt, die Armee XXI, also die aktuelle Armee, mit der künftigen Armee gemäss Weiterentwicklung zu vergleichen. Unsere Bilanz ist folgende: Auch wenn es zu wenig weit geht, ist es unter dem Strich immer noch positiv. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, auf die Vorlage einzutreten, dann aber in der Detailberatung diverse Anträge zu stellen, die die Armee gemäss Weiterentwicklung zu einer Armee mit weiter gehenden Reformen machen würden, als dies die SiK Ihres Rates beschlossen hat.

Bezüglich der Bestände: Wenn man den Vergleich macht, sieht man, dass wir heute eine Armee von 120 000 Mann haben - jedenfalls ist das im Gesetz so festgeschrieben - und eine Reserve von 80 000. Da wäre selbst mit den Beschlüssen der Kommission eine Verbesserung vorhanden, also mit einer Armee von insgesamt 140 000 Mann.

Bei den Durchdienern haben wir eine geringe Verbesserung, weil man nicht bis zum 30. Altersjahr in der Reserve ist, sondern nur vier Jahre lang. Wir haben die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen verkürzt, heute sind es 18 bis 21 Wochen. Die Anzahl Diensttage liegt heute bei 6 Millionen pro Jahr. Der Bundesrat und der Ständerat haben sie auf 5 Millionen reduzieren wollen, aber leider hat die SiK-NR einen anderen Beschluss gefasst. Die Ausgangslage präsentiert sich also gleich wie für die heutige Armee, sie verbessert sich einfach nicht.

Die Dauer und die Anzahl der WK waren in der Kommission immer wieder ein Diskussionspunkt. Wir haben uns von Beginn weg dazu bekannt, dass wir WK von drei Wochen unterstützen, diese aber nur fünfmal haben möchten. Da sind die Beschlüsse der Kommission selbst mit der Verschlechterung auf sechs WK immer noch etwas besser als der heutige Zustand. Und so geht es weiter.

Es gibt einfach einen Bereich, der uns sehr stört. Das ist die Finanzierung, da ist der Antrag der Kommissionsmehrheit eine Verschlechterung gegenüber heute. Und es fehlen uns gewisse Dinge: Das ist keine Verschlechterung gegenüber heute, aber auch keine Verbesserung; es fehlt uns nämlich, dass man die internationale Dimension nach wie vor ziemlich vernachlässigt. Dafür wäre mit der Weiterentwicklung der Armee ein viel grösseres Potenzial vorhanden, als tatsächlich genutzt wird.

Die Bestände werden ungenügend gesenkt. Wir stellen uns eine massiv verkleinerte Armee vor, die aber sehr gut ausgebildet und ausgerüstet ist. Das ist das eine. Das andere ist die stärkere Ausrichtung auf die subsidiären Einsätze zugunsten ziviler Behörden - das gefällt uns gar nicht. Da wird die Armee zu einer Art Hilfspolizei degradiert. Das ist wirklich die falsche Fokussierung. Wenn man die Armee erneuert, dann in Richtung internationale Kooperation und nicht gegen innen, also in Richtung Hilfspolizei.

Ich bitte Sie aber im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Die Verbesserungsvorschläge, die wir haben, werden wir einzeln begründen.