Büchler Jakob · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Unsere Armeeführung braucht dringend Planungssicherheit, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armee ist die einzige Sicherheitsreserve in unserem Land, die bei einer Katastrophe oder einem Konflikt über eine längere Zeit Ruhe und Ordnung herstellen kann. Unser Land hat viele, sehr viele kritische Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren, Energieproduktionsanlagen, Übertragungsnetze, Verkehrsträger und vieles andere mehr, die im Extremfall geschützt werden müssen. Dafür müssen in der ersten Phase genügend Polizeikräfte einsatzfähig sein. Diese Ressourcen der Sicherheitskräfte der Kantone sind aber sehr bald nicht mehr in der Lage, die Sicherheit zu garantieren.

Die Armee muss auf solche Einsätze vorbereitet werden. Dafür muss sie gut organisiert, gut ausgebildet, voll ausgerüstet und sehr schnell einsatzfähig sein. Dafür müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch die notwendigen Finanzen bereitstellen. Leider wurde die Armee in der Vergangenheit immer wieder über die Finanzen gesteuert - das ist nicht verantwortbar. Das Leistungsprofil muss die Marschrichtung angeben, und nach diesem Profil müssen die Finanzen bereitgestellt werden. Das Leistungsprofil und die Finanzen der Armee müssen ausgeglichen sein, weil es um die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz geht. Das ist die grosse Herausforderung der Zukunft, wenn es darum geht, die Finanzplanung zu realisieren.

Die Weiterentwicklung der Armee ist die fünfte Armeereform seit zwanzig Jahren: Wir hatten die Armee 61, die Armee 95, die Armee XXI, den Entwicklungsschritt 2008-2011, und wir haben jetzt die Weiterentwicklung der Armee, die im nächsten Jahr in Kraft treten wird, so hoffe ich. Diese fünf Armeereformen haben unserer Armee sehr viele Veränderungen und auch Verunsicherungen gebracht. Mit dieser Weiterentwicklung verlangen wir von der Armee ein verlässliches Leistungsprofil mit einem Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, was einem Effektivbestand von 140 000 Soldaten entspricht.

Zur Ausbildung: Die Ausbildung der Soldaten und Kader soll wieder mehr Gewicht bekommen. Dienstgrade sollen wieder vollständig abverdient werden. Zur Soldatenausbildung gehört auch das ausserdienstliche obligatorische Schiessen im [PAGE 1201] Schützenverein. Eine Minderheit Fischer Roland will diese Schiesspflicht in Artikel 25 streichen. Das ist falsch. Der gezielte Einzelschuss gehört zur Ausbildung des Soldaten, genau gleich wie das Gefechtsschiessen im Militärdienst. Diese Streichung würde die Ausbildung schwächen.

Die Mobilmachung von 35 000 Angehörigen der Armee innerhalb von Tagen muss möglich sein, damit man auf Notfälle schnell und möglichst effizient reagieren kann. Die Bedrohungslage an der Grenze Europas hat sich zugespitzt. Während die europäischen Staaten die Verteidigungsausgaben zurückfahren, haben die Grossmächte Russland, China und Indien ihre Rüstungsausgaben massiv erhöht. Das führt zu einem gefährlichen Ungleichgewicht im weltweiten Kampf um die Vormachtstellung im Bereich der strategischen Sicherheit.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee einzutreten und die Minderheitsanträge abzulehnen.