Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Wir haben die Fragen schriftlich beantwortet. Herr Ständerat Levrat ist nicht ganz einverstanden. Es ist immerhin ein System, das sich bewährt hat und offensichtlich in der Praxis auch funktioniert. Dort, wo es gewisse Schwierigkeiten gibt, hat ja die Eidgenössische Steuerverwaltung die Möglichkeit, auch einzugreifen, unter Umständen mit einem Beschwerdeverfahren. Aber wenn man etwas ändern möchte, müsste man sich auch fragen, ob es richtig ist, dass die kantonalen Steuerverwaltungen die direkte Bundessteuer veranlagen und erheben. Dann müsste man dort beginnen und das ganze System überprüfen. Wir haben vielleicht ein paar Schwachstellen im System, aber alles in allem funktioniert es gut. Darum ist der Bundesrat der Auffassung, dass es sich nicht aufdrängt, hier wirklich entscheidende Änderungen zu machen. [PAGE 1272]