Eberle Roland · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich knüpfe dort an, wo der Präsident der Finanzkommission aufgehört hat, als er die Frage eines neuen Subventionstatbestandes in den Raum gestellt hat. Ich erinnere an meine Interpellation 13.4109, "Ausrichtung von Einzelkulturbeiträgen für Futtergetreide", und ich erinnere daran, dass beide Kammern im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 den Einzelkulturbeitrag eingeführt haben, unter anderem für den Futtergetreidebau. Umgesetzt hat der Bundesrat dies allerdings nicht, mit dem Hinweis, dass man zuerst schauen wolle, was die Agrarpolitik 2014-2017 tatsächlich bringe. Das sind die Aussagen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann. Er hat uns damals in der Beantwortung meiner Interpellation zugesichert, dass die Gelder zur Verfügung stehen sollten, wenn erstens die Übergangsbeiträge nicht ausreichen sollten und wenn zweitens die Steuerung der Agrarpolitik 2014-2017 im Rahmen des Futtergetreidebaus tatsächlich negative Folgen aufzeigen sollte. Das sind Zusagen des Volkswirtschaftsministers.

All dies hat nichts mit Jammern zu tun. Es hat vielmehr damit zu tun, dass man ein System umgebaut hat. Man hat das agrarpolitische System massiv umgebaut; ich will die Agrardebatte nicht wiederholen. Man hat en connaissance de cause darauf hingewiesen, dass man bereit sei, wenn sich negative Trends ergeben sollten, die entsprechenden Beiträge einzuführen. Wenn man diese Pflanzenbaubeiträge jetzt nicht auf 72 Millionen Franken aufstockt, fehlt den Betreffenden jeder Franken, um überhaupt noch handeln zu können.

Wir stellen einen dramatischen Verlust von Futtergetreidebauflächen fest. Wir haben innerhalb von zwanzig Jahren die Hälfte aller Futtergetreidebauflächen verloren; wir produzieren noch die Hälfte des Futtergetreides, rund 450 000 Tonnen, auf rund 50 000 Hektaren. Vor zwanzig Jahren war das sowohl mengenmässig wie auch flächenmässig das Doppelte; das ist ein massiver Umbau. Auf der anderen Seite sehen wir uns mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die inländische Fleischproduktion auf ausländischer Futtergetreidebaufläche basiere. Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn wir die ökologische Landwirtschaft weiterentwickeln wollen, wenn wir auch gleichzeitig das Ziel einer produzierenden Landwirtschaft aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir hier die entsprechenden Massnahmen. Sonst nehmen wir in Kauf, dass die Anbauflächen für Futtergetreide weiter abnehmen, dass die inländische Futtergetreideversorgung weiter zurückgeht und dass die Abhängigkeit vom Ausland mit allen Unwägbarkeiten, auch in Bezug auf die Ökologie, weiterhin besteht.

Ich bitte Sie, diesen Sachverhalten Rechnung zu tragen. Wir sind es nach meinem Dafürhalten der Landwirtschaft schuldig, dass man sich, wenn man schon den ganzen Agrarapparat umbaut, auch an die Aussagen hält und dass man hier bereit ist, die entsprechenden Mittel zu sprechen.

Ich bitte Sie im Namen der im Futtergetreideanbau tätigen Personen, diesen Beitrag zu sprechen. Ansonsten sind bundesrätliche Worte leere Worte; ich denke, das dürfen wir nicht zulassen.