Altherr Hans · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit will am Beschluss unseres Rates festhalten, und zwar mit folgender Begründung: Die neue Agrarpolitik hat die Direktzahlungen gestärkt, und die Beihilfen für den Pflanzenbau sollen reduziert werden. Sie sind von 2013 auf 2014 bereits reduziert worden, und zwar von 80 auf 72 Millionen Franken. Sie können unserer Meinung nach noch einmal reduziert werden, nämlich auf 62 Millionen Franken. Wenn Sie den Betrag mit der Minderheit um 10 Millionen Franken aufstocken, schaffen Sie zusätzliche Subventionstatbestände. Die Frau Finanzministerin hat uns erklärt, dass man im Moment nicht wisse, wie diese Gelder ausgegeben würden; man müsste dann die Verordnung ändern. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht mit dem Budget so quasi willkürlich neue Subventionstatbestände schaffen.