Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Eintreten; sie unterstützt das Internationale Übereinkommen und lehnt die anders lautenden Anträge ab. Es geht hier nicht nur um Rassendiskriminierung, sondern es geht um Menschenrechte. Ich bin sehr froh, wir sind sehr froh, dass die Menschenrechte zu einem der Hauptpfeiler unserer Aussenpolitik geworden sind und es immer mehr werden. Es kommt für uns überhaupt nichts anderes infrage, als dieses Übereinkommen zu unterstützen. Denn mit Füssen getretene Menschenrechte lassen den Hass wachsen, und von wachsendem Hass ist es bis zum Terrorismus nicht mehr weit. Selbst gewisse Exponenten der SVP sind zweifellos für Terrorismusbekämpfung. Mir scheint die Beliebigkeit, mit der Sie, Herr Mörgeli und Herr Schlüer, jeweils die zu behandelnden Vorlagen auslegen und beurteilen, recht seltsam zu sein. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. In Zürich hatten wir dieses Plakat "Kontaktnetz Kosovo-Albaner" gehabt; das Gericht hat Sie freigesprochen, okay, aber das ändert nichts daran, dass es moralisch äusserst fragwürdig war.

Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen also einstimmig, einzutreten und die anders lautenden Anträge abzulehnen.