Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich probiere es noch einmal, auch wenn ich nicht viel Neues zu bieten habe. (Heiterkeit) Ich wollte Ihnen einfach sagen, dass die beiden erwähnten Gesetze bereits in Beratung sind.

Etwas möchte ich aber schon noch sagen: Die Aufhebung der Anonymität von Organisatoren im Vorfeld einer Demonstration oder auch eines Grossanlasses ist schon nicht ganz unproblematisch. Ich meine, wir kennen in unserem Land die Versammlungsfreiheit; das ist ein hohes Recht. Sie sagen mir jetzt natürlich: "Wir wollen das nur überprüfen, und wir wollen gar nichts beschliessen." Ich befürchte, dass ich keine Chance habe. Ich bin schon froh, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, dass Sie uns, entgegen dem Text des Postulates, bis zum Herbst Zeit geben und nicht nur bis Mitte 2015. Wenn Sie uns den Auftrag geben, werden wir ihn gehorsam ausführen. [PAGE 1294]