Schenker Silvia · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Ich mache es etwas weniger kompliziert als Herr Frehner. Ich spreche nicht zu den Minderheitsanträgen in Block 6, sondern ziehe namens der SP-Fraktion eine Gesamtbilanz nach der langen Beratung dieses Geschäftes. Bei Block 6 werden wir selbstverständlich die beiden Minderheiten Heim unterstützen.

Unsere Fraktionssprecherinnen haben beim Eintreten gesagt, das Herz dieser Vorlage sei der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Es gehe um mehr Sicherheit, um mehr Transparenz bei den Rabatten und Boni, um einen besseren [PAGE 730] Zugang zu Medikamenten für die ganze Bevölkerung. Unserer Fraktion ging und geht es in erster Linie darum, das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund zu stellen.

Nun, am Ende der Debatte müssen wir feststellen, dass nicht die Patientinnen und Patienten durch diese Revision des Heilmittelgesetzes gewonnen haben, sondern dass es im Wesentlichen darum ging, welche Taschen noch besser gefüllt werden können. Während der ganzen Kommissionsberatung und heute hier im Saal hat mich das Gefühl begleitet, dass ich und mit mir vielleicht andere auch noch nur einen Bruchteil dessen durchschauen, was hier im Hintergrund an Lobbyarbeit und Interessenvertretung läuft. Selbst dort, wo es in der Kommission noch gelang, akzeptable Mehrheitskonzepte zu erarbeiten, sind aus den Mehrheiten im Plenum nun Minderheiten geworden. Zu Beginn des heutigen Nachmittags gelang es mit fadenscheinigen Argumenten, das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin zu verhindern. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das Problem der Antibiotika-Resistenz gewesen.

Unsere Fraktion wird das Gesetz in der Gesamtabstimmung ablehnen. Wir können nicht Hand bieten zu einer Gesetzesrevision, die wenigen, aber mächtigen Interessengruppen dient, statt allen Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben.