de Courten Thomas · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Das allermeiste ist gesagt worden. Ich möchte ergänzend zu Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a sagen: Die Mehrheit der Kommission möchte die Verstösse gegen Artikel 3, "Sorgfaltspflicht", und Artikel 42, "Verschreibung und Abgabe", nach Artikel 87 verschieben. In Artikel 86 bleiben also die Verstösse gegen Artikel 7, "Anforderungen an die Herstellung", Artikel 21 und 22, "Exportvorschriften", Artikel 26, "Verschreibung und Abgabe von Humanarzneimitteln", [PAGE 727] Artikel 29, "Grosshandel", und neu Artikel 48, "Medizinprodukte".

Mit einer neuen Strafbestimmung in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f will die Kommission Fälschungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten entgegenwirken, und mit Absatz 2bis sieht sie auch eine strengere Strafandrohung für bandenmässige Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz vor. Die Trends im internationalen Heilmittelhandel sind eindeutig und teilweise leider erschreckend: Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten ist immer stärker gefährdet, die Qualität der Produkte wird mehr und mehr infrage gestellt, das Vertrauen schwindet. Der illegale Handel wird durch immer verschlungenere Vertriebskanäle, komplexere Lieferketten und durch den Anstieg des Internethandels, es wurde gesagt, noch begünstigt. Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben, und die Kommissionsmehrheit will für die Human- und Tierarzneimittel die Instrumente gegen kriminelle Machenschaften zur Verfügung stellen, die heute fehlen. Deshalb geht sie weiter als der Bundesrat.

In Bezug auf Artikel 90 möchte ich noch präzisieren, dass es beim Minderheitsantrag Steiert primär um die Führung des Verfahrens geht. Die Mehrheit sieht vor, dass das Verfahren im Falle von Verstössen gegen das Mehrwertsteuergesetz oder das Zollgesetz an die Fachpersonen von Swissmedic oder BAG übergeben werden kann. Da bin ich anderer Meinung als Frau Gilli, die gesagt hat, das bedeute Inkompetenz und Ineffizienz. Ich bin der gegenteiligen Meinung: Wenn Verstösse in diesem Bereich festgestellt werden, sollen die zuständigen Leute die Strafverfolgung übernehmen, so, wie die Mehrheit das vorsieht. Nach dem Antrag der Minderheit würde das Verfahren immer bei Swissmedic und BAG bleiben, das kann der Kompetenz und Effizienz nicht zuträglich sein.