Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Le Conseil fédéral vous recommande de soutenir cette motion.

Herr Wasserfallen, als ich Ihnen zugehört habe, wie Sie Massnahmen einer vernünftigen Politik in diesem Bereich karikaturartig dargestellt haben, haben Sie mich eher an einen Macho erinnert als an einen Politiker, der die Zukunft des Landes im Auge hat. Ich sage es Ihnen: Wir müssen Probleme lösen, die tiefschürfender Natur sind, und ich spreche hier als Volkswirtschaftsminister.

1. Sie kennen die demografische Entwicklung in diesem Land; Sie wissen vielleicht, dass seit mindestens fünf Jahren mehr Schweizer Bürgerinnen und Bürger sterben als auf die Welt kommen - wenn wir nur die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Wenn wir bei den Geburten noch Überschüsse haben, dann nur bedingt durch die Zuwanderung. Wir sprechen mit Zurückhaltung oder Opposition vom Rentenalter 67 usw. Ich sage es Ihnen: Wenn wir wollen, dass wir in fünf, zehn, zwanzig Jahren die notwendigen Arbeitskräfte in der Schweiz haben, müssen wir eine Politik betreiben, die Familie, Arbeit und insbesondere die Interessen der Frauen in Einklang bringt; und das haben viele Unternehmen schon einmal eingesehen. Sie sträuben sich dagegen; aber es ist nicht eine Frage der Finanzen oder des Finanzhaushaltes oder von Instrumenten, die Ihnen seltsam vorkommen, wie man das vorhin hören konnte. Es ist eine Frage der langfristigen Planung unserer Wirtschaft.

2. Es geht um den Mittelstand. Es geht darum, dass viele Lasten in dieser Gesellschaft auf denjenigen ruhen, die in einem Alter sind, nicht nur zu arbeiten, sondern sich auch fortzupflanzen. Die Familien tragen die grosse Last. Diese Eltern sind auch in einem Alter, wo sie noch Einkommen erzielen, die starker Progression unterworfen sind. Wenn Sie das nicht sehen, werden Sie eben auch Probleme bei der zukünftigen Entwicklung unserer Demografie haben. Schauen Sie, die Familien produzieren - um einen Jargon zu wählen, der etwas technisch klingt - für die Wirtschaft positive Externalitäten, indem sie nicht nur dafür sorgen, dass produziert wird, dass über ihre Einkommen Beiträge an die Sozialversicherungen, an die Staatskasse gezahlt werden, sondern auch dafür, dass es kommende Generationen gibt, die arbeiten und auch AHV-Beiträge zahlen können. Wenn Sie das fördern wollen, müssen Sie das tun, was intelligente Unternehmen in diesem Land schon "erlickt" haben, nämlich die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie verbessern.

Die OECD hat dazu Studien verfasst und gezeigt, wie das getan werden kann, ohne dass da unbedingt viel Geld in die Hand genommen werden muss. Die Stellungnahme des Bundesrates bleibt auch heute positiv. Er ist sich aber bewusst, dass die Kompetenzen des Bundes in diesen Bereichen natürlich nur fragmentarisch sind und dass in einem weiten Feld die Kantone und auch die Gemeinden gefordert sind, dass aber eben die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen gefördert werden kann.

Was die Motion verlangt, ist ja ein Massnahmenkatalog, und ich würde Ihnen raten, diesen Katalog schon einmal zu bestellen und sich dann überraschen zu lassen.