Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Vielleicht muss ich hier meine Interessenbindung als Vorstandsmitglied von Schweiz Tourismus deklarieren. Ich spreche jetzt aber nicht im Zusammenhang [PAGE 693] mit der Rolle von Schweiz Tourismus. Ich möchte einfach etwas ganz Wichtiges betonen, es wurde in der Debatte heute schon angesprochen: Es ist enorm wichtig und zeitlich auch notwendig, dass wir jetzt einen Schritt machen. Wenn Sie in dieser Branche tätig sind, wird es Ihnen bewusst, wie viele Organisationen, wie viele Überschneidungen es gibt, wie viele Doppelspurigkeiten es gibt, wie viele Auftritte es gibt, die nicht koordiniert sind. Das ist einfach kein Zustand, und wir brauchen eine effizientere, eine bessere Landeswerbung. Wenn wir diese effizientere und bessere Landeswerbung wollen, müssen wir entweder mehr Mittel einschiessen oder sie besser organisieren. Was wir hier jetzt anstreben, ist im Grunde genommen eine bessere Organisation, eine effizientere Arbeitsweise, damit wir einen grösseren Effekt erzielen können.

Ich habe Verständnis für viele Kritiken, die jetzt in Bezug auf die Rolle der Osec und die Rolle von Sofi und Sippo geäussert wurden. Ich glaube, das muss in der konkreten Vorlage dann sehr genau überprüft werden, damit hier wirklich nicht bestimmte Interessen verloren gehen. Ich habe aber - das muss ich hier deutlich sagen, und deshalb spreche ich auch - überhaupt kein Verständnis für den Absatz der Motion der WAK, in dem gesagt wird, man möchte mit dieser Reorganisation gleich noch 20 Prozent der Kosten im Verwaltungsbereich usw. einsparen. Ist das jetzt eine Sparmotion, oder ist das eine Motion, die versucht, die Effizienz, die Präsenz der Schweiz in jeder Hinsicht zu stärken? Mit dieser Auflage heben Sie den beabsichtigten und notwendigen Effekt, dass mehr aus dieser Struktur herausgeholt wird, im Grunde genommen ja gerade wieder auf - indem Sie den Synergieeffekt, den wir ja für eine bessere Landeswerbung nutzen wollen, wieder abschöpfen. Wie kann man so etwas in eine Motion mit einpacken?

Ich möchte deshalb hier ganz klar und deutlich auch dem Bundesrat gegenüber ein Signal geben: Es geht ja um eine Motion. Man muss sich nie sklavisch an eine Motion halten. Denn der Bundesrat wird eine Vorlage erarbeiten, die uns dann unterbreitet wird. Dann werden wir die Gelegenheit haben, die Fragen der Finanzierung, der verschiedenen Interessen, auch der Entwicklungszusammenarbeit detailliert in einem richtigen Verhältnis abzubilden und das so auch ausgewogen zu verabschieden. Jetzt braucht es einmal die Vorgabe. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen in der WAK mit dieser Reduktion um 20 Prozent im Grunde genommen das angestrebte Ziel, mit Synergie einen grösseren Effekt zu erzielen, aus finanzpolitischen Gründen gleich wieder wegsparen wollen. Das ist mein grösster Vorbehalt. Das darf nicht sein, und ich hoffe, dass der Bundesrat in seiner Vorlage klüger sein wird als die WAK mit diesem Absatz, wie er in ihrer Motion formuliert ist.