Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich bin im Ausschuss der Ostschweizer Bürgschaftsgenossenschaft tätig und dadurch an diesem Geschäft besonders interessiert und mit der Praxis etwas vertraut. Meines Erachtens hat die Kommission hier - [PAGE 682] ich spreche nur zu Buchstabe c - keine besonders glückliche Lösung gefunden, keine Lösung, die der Praxis dienen würde und dort auch tauglich wäre. Auch der Streichungsantrag, werter Kollege Baader, kommt aus meiner Sicht als Kleingewerbler und Selbstständigerwerbender dem Anliegen eben nicht entgegen.

Zur Erinnerung: Was ist eine Bürgschaft? Eine Bürgschaft ist die Ergänzung, die es ermöglicht, einen Bankkredit einfacher zu erhalten. Das ist eigentlich die Idee des Bürgschaftswesens. In erster Priorität - darüber muss man sich im Klaren sein - wird ein solches Begehren von Bankfachleuten beurteilt, nicht von Vertretern der Bürgschaftsgenossenschaft; die kommen in zweiter Priorität. Die Zusprechung ist eine rein wirtschaftliche Frage. Gleichberechtigung ist hier gegeben und war hier immer gegeben; sie war nie ein Thema und kann auch in Zukunft kein Thema sein. Ich bitte Sie also, auf die politische Pflichtübung der besonderen Nennung der Frauen zu verzichten. Das hat mit dem Grundanliegen des Bürgschaftswesens überhaupt nichts zu tun.

Wenn mein Antrag abgelehnt wird, kann in zweiter Priorität der Streichungsantrag angenommen werden. Aber es macht natürlich durchaus Sinn, sich in Buchstabe c auf die selbstständige Erwerbstätigkeit bzw. die Einzelfirma als besondere Gesellschaftsform zu konzentrieren. Damit kann die persönliche Verantwortung, die bei dieser Form des Betriebes stärker zum Tragen kommt als bei einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft, begünstigt werden. Das erachte ich nicht als völlig falsch, wobei man sich auch hier bewusst sein muss, dass der Spielraum sehr klein ist, weil für die Begünstigung solcher Anliegen immer die wirtschaftliche Beurteilung und das zugehörige Umfeld entscheidend sind.

Ich bin überzeugt, dass das Bürgschaftswesen für die Entstehung von kleinen Betrieben eine positive Wirkung hat. In der Ostschweiz haben wir eine Bürgschaftsgenossenschaft, die das seit Jahren beweist, die funktioniert. Ich möchte natürlich auf keinen Fall, dass man dieses Geschäft in irgendeiner Art und Weise gefährdet.

Ich möchte all jene hier bitten, die an der Nennung der Frauen in besonderem Masse hängen, für einmal die wirtschaftliche Bedeutung dieses Instrumentes für die Kleinbetriebe absolut prioritär zu sehen und einfach auf diese politische Pflichtübung mit der besonderen Nennung der Frauen zu verzichten und meinem Antrag zuzustimmen.