Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

An den Anfang gestellt sei: Die BDP-Fraktion begrüsst die neue Verfassungsgrundlage mehrheitlich. Es gab auch bei uns eine grosse Diskussion. Es ging genau um die Frage: Gehört das in die Verfassung, oder gehört das nicht in die Verfassung? Eigentlich stehen wir als BDP hinter einer schlanken Verfassung, aber wir müssen auch sehen, dass sie so schlank nicht mehr ist. Der Mehrheit der Fraktion war es jetzt wichtig, auch darauf zu schauen, was in unserem Parteiprogramm steht.

Die Präzisierung ist für die Mehrheit unserer Fraktion sinnvoll, weil sie eine Kann-Formulierung ist und weil sie das Subsidiaritätsprinzip einhält. Das ist sicher auch der Grund, weshalb Städte und Gemeinden diese Präzisierung unterstützen. Sie sind es ja, die hauptsächlich die Verantwortung tragen respektive an der Basis die Arbeit für Kinder und Jugendliche machen. Die Präzisierung schränkt den Föderalismus nicht wirklich ein. Mit der Kann-Formulierung ist eine moderate Formulierung gefunden. Sie ist in unserem föderalistischen Land die Antwort, die einen gangbaren Weg aufzeigt, auch auf Verfassungsstufe. Wir alle wissen es: Föderalismus hat viele Vorteile, aber er beinhaltet bezüglich Koordination, Übersicht und Chancengerechtigkeit auch Herausforderungen.

Die Formulierung, wie sie vorliegt, gibt dem Bund den Ermessensspielraum, ob, wann und zu welchen Themen er den Kantonen Vorgaben machen soll. Die Kantonsautonomie und vor allem die Autonomie der Städte und Gemeinden lassen Eigeninitiative in hohem Masse zu. Diese Festlegung von Grundsätzen unterstützen auch die Städte und Gemeinden: Grundsätze geben einen Rahmen vor, in dem Eigeninitiative aber nach wie vor stark gefordert ist.

Auch die Kantone heben aber die Wichtigkeit einer koordinierten und kohärenten Kinder- und Jugendpolitik hervor. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände sich mit einem Schreiben direkt an uns gewandt hat. Sie fasst zusammen, dass man mit der Präzisierung drei gleichwertige Pfeiler habe und sich darauf abstützen könne, nämlich Förderung, Schutz und Mitwirkung. Es geht immer darum, dass die Kinder und Jugendlichen stark werden, damit sie eigenverantwortlich handeln können.

Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion mehrheitlich die Präzisierung von Artikel 67 Absätze 1 und 1bis und lehnt den Antrag der Minderheit Müri ab. Für die ganze BDP-Fraktion ist es wichtig, dass in der Schweiz die Forderung nach Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unterstützt wird. Wir konnten uns nur nicht einigen, ob diese Forderung in die Verfassung gehört.