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Stolz Daniel · Nationalrat · 2015-05-04

Stolz Daniel · Nationalrat · Basel-Stadt · FDP-Liberale Fraktion · 2015-05-04

Wortprotokoll

Damit es ganz, ganz sicher kein Missverständnis gibt: Die FDP-Liberale Fraktion ist klar gegen die Todesstrafe. Das ist nicht das Thema.

Das Thema, das wir hier diskutieren müssen, ist eines der Abgrenzung: Welche Substanzen fallen darunter, welche nicht? Ich glaube, der Sprecher der Minderheit, Nationalrat und Kollege Borer, hat deutlich und klar aufgezeigt, wo genau die Problematik bei diesen Formulierungen liegt. Ich möchte es deshalb nicht länger machen und unsere Diskussion nicht weiterführen, sondern klar noch einmal sagen: Die FDP/die Liberalen sind klar gegen die Todesstrafe. Aber bei diesen Medikamenten und bei diesen Stoffen lässt sich die Abgrenzung nicht sauber durchführen, auch je nach Land nicht.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.