Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Unsere Kommissionspräsidentin hat praktisch alles schon gesagt. Ich möchte aber gleichwohl noch einmal unterstreichen, dass wir heute in der Schweiz eine sehr gute Lösung haben, eine ausgeglichene Lösung, eine Lösung, die zu einer rückläufigen Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen geführt hat. Unsere Kommissionspräsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Lösung sehr gut verankert ist: über 70 Prozent für die Annahme des Konzeptes, auch der Finanzierung, in der damaligen Volksabstimmung. Die Untersuchungen zur heutigen Lage zeigen auch, dass wir geringe soziale Unterschiede haben. Diese Unterschiede würden sicher grösser, würde man ein anderes Finanzierungskonzept einführen.

Wir haben kaum illegale Schwangerschaftsabbrüche, wie das früher leider auch in der Schweiz der Fall war. Wir haben, das in Ergänzung zu den Fallzahlen, die Frau Egerszegi erwähnt hat, sehr tiefe Raten vor allem bei den Jungen, bei den Teenagern, und das ist natürlich besonders wichtig. Auch diese Zahlen sind rückläufig: Vor einigen Jahren waren es noch 6 auf 1000 Jugendliche, heute sind es 4 respektive 4,5 auf 1000. Wir haben zudem ein recht gutes System der Sexualerziehung, zwar recht unterschiedlich je nach Kantonen, aber im Prinzip haben wir ein recht gutes Informationsniveau der Jugendlichen. Und es ist heute klar, dass die Kombination von einer guten, offenen, direkten Information und einem System, in dem auch offen über die nötigen Eingriffe gesprochen werden kann, ohne Angst vor Illegalität, das beste System ist, auch im internationalen Vergleich, um die Raten der unerwünschten Schwangerschaften relativ tief zu halten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Systemwechsel nur andere, neue Probleme mit sich bringen würde, nicht zuletzt auch eine gewisse Prüfung der Ausnahmesituationen, die ja vorgeschlagen ist, durch die Versicherer, und was diese Prüfung beinhalten würde, das muss ich ebenfalls nicht im Detail ausführen.

Es scheint mir also klar, dass wir die heutige, gute Situation nicht gefährden sollten. Das würden wir tun, wenn wir ausgerechnet dieses Thema entsolidarisieren, das heisst aus der solidarischen Grundversicherung lösen würden. Dafür gibt es keine Gründe. Wir möchten mit einer guten und immer besseren Sexualaufklärung, mit einer offenen Debatte gerade mit den Jungen dafür sorgen, dass die unerwünschten Schwangerschaften weiter abnehmen.

Deshalb bitte ich Sie um ein klares Nein zu dieser Volksinitiative.