Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Ich kann die bisherigen Voten voll und ganz unterstützen. Wer sagt, dass es die Anzahl Schwangerschaftsabbrüche auch aus gesellschaftlichen Gründen zu reduzieren gilt - und diese Aussage des Initiativkomitees teile ich -, der sagt eigentlich bereits, dass eben diese Entwicklung der Gesellschaft nicht egal sein kann. Und weil es eben nicht nur eine Privatsache ist, scheint mir auch ein Hauptargument der Initiative entkräftet oder zumindest der Titel doch sehr infrage gestellt.

Die Erfolge der Entwicklungen der letzten Jahre wurden erwähnt, ich möchte sie nicht wiederholen: Die Fristenregelung, die Änderung des Strafgesetzbuches, damals demokratisch abgestützt und bestätigt, hat sich bewährt. Wichtig sind und wichtig bleiben aber natürlich weiterhin die sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen: die Information, die Prävention, die Perspektiven für Familien, die Verhinderung von Notsituationen der betroffenen Frauen.

Zur Kostenebene: Es ist nicht nur so, dass die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, wie unsere Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, als Prozentsatz der gesamten Ausgaben im Gesundheitsbereich sehr klein sind, sondern es ist auch so, dass die Opportunitätskosten, würde man die heutige Regelung gemäss Initiative ändern, mit Blick auf die Unsicherheiten, die für die betroffenen Frauen geschaffen würden, ungleich höher sein könnten. Ich denke an die rechtlichen, an die sozialen, an die gesundheitlichen Folgen möglicher Probleme, gesundheitlich auch in psychischer Hinsicht.

Die Initiative kreiert einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation, den finanziellen Möglichkeiten von Frauen einerseits und andererseits dem Entscheid für oder gegen eine Schwangerschaft. Diesen Zusammenhang zu schaffen, erachte ich als falsch, und es wurde soeben ausgeführt, dass das gefährlich sein kann.

Ich bin ganz klar gegen diese Initiative. Ich möchte noch einen letzten Gedanken hinzufügen. Hinter der Initiative steht auch mehr oder weniger ausdrücklich die Aussage, die Abtreibung werde gerade von jungen Frauen als sogenannte Verhütung der letzten Stunde betrachtet. In der Kommission wurde diese Aussage gemacht, als diese Initiative [PAGE 662] präsentiert wurde. Eine solche Aussage und damit auch eine implizite Unterstellung gegenüber jungen Frauen entspricht nicht der Realität, wie ich sie wahrnehme. Sie wird der schwierigen Situation von Frauen, die davon betroffen sind und sich diesen höchst schwierigen Fragen zu stellen haben, bei Weitem nicht gerecht, ganz im Gegenteil. Auch objektiv sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache: Gerade bei den jungen Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren - Kollege Gutzwiller hat es erwähnt - ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich, deutlicher als bei anderen Alterskategorien, rückgängig. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Jetzt einen Turnaround zu vollziehen, wie es diese Initiative verlangt, wäre aus meiner Sicht falsch. Es wäre menschlich, sozial und gesellschaftlich falsch, und es ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar.

Ich lehne deshalb die Volksinitiative ab und werde auch den Rückweisungsantrag Föhn ablehnen.