Joder Rudolf · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

In aller Kürze drei Punkte:

1. Von der Minderheitssprecherin ist gesagt worden, das Problem sei mit dem Mehrheitsvorschlag nicht effizient gelöst. Ineffizient ist es, wenn wir gemäss Minderheit eine Spezialkommission einsetzen, die Sitzungen durchführt, und die Vorlage im Parlament debattieren und am Schluss der Debatte den Bericht zur Kenntnis nehmen, ohne irgendetwas beschliessen zu können. Das ist totale Beschäftigungstherapie, eigentlich ohne Sinn und total ineffizient.

2. Die Version der Mehrheit sieht den gleichen Vorgang wie bei der Finanzplanung vor. Das Vorgehen bei der Finanzplanung haben wir in diesem Rat in der Herbstsession beschlossen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, bei der Legislaturplanung ein komplett anderes Verfahren zu wählen als bei der Finanzplanung.

3. Ich möchte Sie angesichts der klaren Abstimmung in der Kommission mit 20 zu 2 Stimmen noch einmal bitten, die Vorlage zu unterstützen, das heisst, einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.