Vallender Dorle · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist einhellig der Meinung, dass kein über die Einzelfalllösung hinausgehender Handlungsbedarf besteht.

1. Unsere Analyse hat ergeben, dass die Gruppe der "sans-papiers" sehr heterogen ist und keine bestimmte Personengruppe repräsentiert. Die Gruppe setzt sich vielmehr zusammen aus abgewiesenen Asylanten, früheren Saisonniers - ohne Bewilligung, weil sie in den Neunzigerjahren nicht mehr gebraucht wurden - und Personen, die weder Saisonniers noch Asylanten sind oder waren. Es sind zudem Personen von ganz unterschiedlicher Nationalität. Es befinden sich auch straffällige oder des Landes verwiesene Personen darunter oder solche, in deren Fall ein rechtskräftiger Entscheid zur Ausschaffung gefällt worden war, bevor sie untertauchten.

2. Die Grösse der Gruppe ist schwer zu schätzen. Die Zahlen schwanken zwischen 10 000, 100 000 und 180 000.

3. Wo arbeiten sie? Sie arbeiten in Branchen mit niedrigeren Löhnen wie in der Hotellerie, der Landwirtschaft oder in der Putzbranche, mit dem Wissen ihrer Arbeitgeber. Sie arbeiten schwarz, zum Teil ohne soziale Absicherung. Die meisten "sans-papiers" wünschen sich eine Registrierung, nicht aber ihre Arbeitgeber.

Aus dieser Analyse folgt nun, dass es "die 'sans-papiers'" nicht gibt. Jeden "sans-papiers" verbindet ein besonderes Schicksal mit einer besonderen Geschichte. Mit einer Generalamnestie, so wie sie von den Interessenvertretern und den vielen Vorstössen gefordert wird, würden wir das Problem nur kurzfristig lösen können. Mit einer kollektiven Regularisierung würden wir vielmehr total ungleiche Fälle gleich behandeln. Wir würden nämlich Asylanten oder Ausländer ohne Bewilligung gleich behandeln wie straffällig gewordene Ausländer. Wir würden Personen, die schon länger als 5, 6, 7 Jahre hier sind, mit starken Bindungen zur Schweiz, gleich behandeln wie Ausländer, die gerade erst gekommen sind. Diese Gleichbehandlung verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen; sie wäre willkürlich. Weiter würden wir mit einer Globallösung unsere eigene Ausländer- und Asylpolitik unterlaufen. Dies würde nach einer gewissen Zeit eine neuerliche Totalamnestie nötig machen. Wenn wir dazu stehen, dass wir die Migrations- und Asylpolitik steuern wollen, dann dürfen wir die Bürger und Bürgerinnen nicht mit unbedachten Aktionen verunsichern, denn mit einer willkürlichen Globallösung werden und würden wir unglaubhaft und sogar erpressbar.

Wie weiter?

Wir müssen jeden Fall der "sans-papiers" individuell konkret behandeln. Die FDP-Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass die von den Kantonen gemeldeten Fälle sowohl nach [PAGE 1787] Anag wie nach Asylgesetz geprüft werden. Dazu ist aber die Mitarbeit der Kantone und die Meldung der Dossiers unabdingbar. Hier muss leider auch angemerkt werden, dass die Kantone ihrer Meldepflicht ebenso wenig nachkommen wie ihre Behörden. Dies ist abzulehnen, und es ist zu fragen, wie im Zusammenhang mit dem neuen Ausländergesetz die Kantone und ihre Behörden stärker in die Pflicht genommen werden können.

In der FDP-Fraktion sind wir der Meinung, dass die Begrenzungsverordnung zum Anag durch klare Weisungen vom Bundesrat zu ergänzen ist, damit der Vollzug in allen Kantonen nach den gleichen Regeln möglich wird. Der besondere Härtefall bestimmt sich insbesondere durch die persönliche Notlage, die besonders prekären Lebensbedingungen, dem besonders schweren Nachteil einer Wegweisung, die Integration der Kinder oder das Fehlen einer Verbindung zum Heimatstaat. Dazu muss das Kriterium vom langjährigen Aufenthalt treten. Ob vier Jahre hier genügen, ist zu bezweifeln, geht doch das Bundesgericht jetzt von mindestens sechs Jahren aus. Das Gleiche gilt für die nach Asylrecht mögliche humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Im Rahmen der Beratungen zum neuen Ausländergesetz werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verhinderung von Schwarzarbeit strenger geregelt wird; auch das ist nämlich zu betonen: Ohne Arbeitgeber, die bereit sind, arbeitswillige Ausländer mit rechtswidrigem Aufenthalt bei tiefer, leider zu tiefer Bussenandrohung zu beschäftigen, hätten wir heute keine Debatte über die "sans-papiers". Die vorgeschlagenen Ombudsstellen dürften eher für die Beratung "Wann und wie wird man Härtefall?" missbraucht werden. Auch ein "runder Tisch" hilft nicht weiter. Es geht vielmehr um den Vollzug des geltenden Rechtes im Interesse einer glaubwürdigen Ausländer- und Asylpolitik und um die Erhaltung eines berechenbaren und willkürfreien Rechtsstaates.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Vorstösse für eine Globallösung abzulehnen.