Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Kennen Sie die Zahl der Bekannten in Ihrem Umfeld, die nicht verheiratet sind, weil sie durch die Ehepaarbesteuerung benachteiligt [PAGE 2303] werden? Machen Sie einmal diese Umfrage, es ist nämlich spannend. Diese Benachteiligung sollte schon lange aus der Welt respektive aus dem Steuerrecht geschafft werden. Genau das Gleiche gilt bei der Altersvorsorge. Es kann nicht sein, dass man sich im Alter scheiden lässt, um die Finanzen zu optimieren, weil ein Ehepaar gegenüber Alleinstehenden schlechter dasteht.

Als Mitglied des Initiativkomitees habe ich ganz besonders beim Sammeln der Unterschriften den Unmut vieler Leute erlebt. Es waren nicht nur reiche Leute. Der Mittelstand ist von dieser Benachteiligung einmal mehr am meisten betroffen. Der Mittelstand fällt bei der Prämienverbilligung heraus, die Familien aus dem Mittelstand erhalten keine Stipendien für ihre Kinder, und bei der Heiratsstrafe ist es auch der Mittelstand, der mit mehr Steuern belastet wird.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird von vielen, ja sogar vom Bundesrat mitgetragen. Weil diese Initiative Erfolg haben könnte, bringt man nun den Aspekt der Ehe, der ganz klar der Ursprung dieser Initiative ist, in die Diskussion. Ein- und Zweiverdiener-Ehepaare profitieren, eingetragene Partnerschaften, Herr Stolz, ebenso. Diese sind nämlich auch inbegriffen, weil sie ja im Steuerrecht gleich wie Ehepaare behandelt werden. Wieso lenkt man jetzt mit einem Gegenvorschlag von dieser Initiative ab? Es geht schlussendlich nicht um die Definition der Ehe, sondern den Befürwortern des Gegenvorschlages geht es darum, die Diskussion von der Initiative wegzubringen; diese könnte nämlich Erfolg haben. Die Individualbesteuerung anzustreben und schlussendlich, und das wird ganz bestimmt so sein, die nächsten Jahre möglichst nichts zu ändern in dieser Frage - ist das Ihr Ziel? Wollen Sie diese Ungerechtigkeit wirklich für die nächsten Jahre aufrechterhalten? Wollen Sie Familien auch in Zukunft steuerlich benachteiligen? Wollen Sie mithelfen, den Bundesgerichtsentscheid von 1984 einmal mehr nicht umzusetzen und eine Benachteiligung der Familien, der Ehepaare und der eingetragenen Partnerschaften für die nächste Zeit weiterhin zu unterstützen?

Ich setze mich dafür ein, dass Paare heiraten können, ohne eine steuerliche Benachteiligung in Kauf nehmen zu müssen. Aus diesem Grund habe ich mich für diese Initiative starkgemacht. Ich setze mich dafür ein, dass verheiratete Paare in Zukunft gerecht Steuern zahlen können und nicht mehr zu viel finanzieren müssen. Dieses Zeichen setzen wir für unsere Familien, für die wir uns starkmachen.

Ich bitte Sie, unsere Initiative für eine gerechte Besteuerung der Familien und für die Abschaffung der Heiratsstrafe zur Annahme zu empfehlen und den vorliegenden Gegenentwurf, der nichts ändern will, abzulehnen.