Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Engagiert hat der CVP-Präsident heute Morgen mit seinem Votum zur vorliegenden Initiative den Wahlkampf eingeläutet. Er dankte dem Bundesrat, der klar signalisiert habe, dass die CVP-Initiative eine echte Lösung sei.

In diesem Saal haben wir die Pflicht, unseren Beitrag fern von ständigem Schielen nach möglichen Wählerschaften zu leisten. Unser Auftrag heisst: Diskriminierungen und Benachteiligungen gilt es grundsätzlich zu beseitigen.

Mir persönlich scheint die Ehe nach wie vor hervorragend dazu geeignet zu sein, die für Paare und Familien zweckmässigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Über viele Jahrzehnte wurde ein Schutzsystem für die Ehe entwickelt, welches viele Fragen um die Partnerschaften regelt. Insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten wurden so wichtige Schritte zur Gleichstellung von Mann und Frau gemacht, und den Rechten und Bedürfnissen von Kindern wird gebührend Rechnung getragen. Für viele Menschen ist dieser Schutz der traditionellen Familie von grosser Bedeutung; auch ich zähle mich zu ihnen.

Allerdings anerkenne ich: In einer Gesellschaft wandeln sich die Werte, und es gibt Entwicklungen - auch in unserer Gesellschaft. Mag man die eine Veränderung als zukunftsweisend empfinden, erlebt man die andere als Kapitulation vor Fakten und Vorkommnissen; auch das ist normal. Kaum jemand wird ernsthaft unserem Staat das Recht zubilligen wollen, Vorschriften im Bereich der persönlichsten und intimsten Verhaltensweisen oder gar Empfindungen zu erlassen. Es gilt den Schutz der Schwächsten zu sichern und soweit möglich einen Rahmen zu setzen, damit Benachteiligungen und Diskriminierungen verhindert werden und sich Menschen gesund entwickeln und entfalten können.

In den vergangenen Tagen haben wir über Lenkungsmassnahmen diskutiert, damit die Energiewende zu einem Erfolg wird. Bund und Staat sollen aber nicht das Recht haben, sich lenkend in die konkrete Gestaltung engster Gemeinschaften zwischen einzelnen Menschen einzumischen. Allerdings soll auch da die Sicherheit geschaffen werden, dass Menschen frei von Diskriminierungen in ihrer persönlichen Würde und Integrität geschützt werden.

Was hat dies mit der vorliegenden Initiative zu tun? Steuergerechtigkeit ist einer der Eckpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Extreme Unterschiede bei den Einkommen, unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit und weit auseinanderklaffende Vermögen sind Gift für den sozialen Frieden. Umverteilung durch angepasste Steuerbelastung ist ein Schlüssel für ein sicheres Leben. Unbestreitbar ist es für verheiratete Paare stossend, wenn sie erkennen müssen, dass ihre AHV-Renten bedeutend tiefer sind als diejenigen von Konkubinatspaaren in einer vergleichbaren Situation. Doch jetzt gilt es, Augenmass zu bewahren und die Vielzahl an Vor- und Nachteilen abzuwägen. Viele Ehepaare möchten nicht auf die Vorteile des Einkommenssplittings, die Option von Witwer- und Witwenrenten bzw. entsprechende Zuschläge oder auf Betreuungsgutschriften verzichten.

Der Gegenentwurf zur Volksinitiative nimmt das Problem der Benachteiligungen berechtigterweise auf. Auch die Ehe soll nicht benachteiligt werden - alle Menschen müssen vor Benachteiligungen geschützt werden. Es besteht effektiv Handlungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Familien. Kindergutschriften - eine Gutschrift für jedes Kind - wären ein entscheidender und zukunftsweisender Beitrag, damit Kinder nicht zur Armutsfalle werden. Die Individualbesteuerung ist ein weiterer Schlüssel zur Steuergerechtigkeit.

Seien wir ehrlich: Die geschätzten 2 Milliarden Franken Mehrkosten für die Umsetzung der Initiative allein bei der AHV halten einer gesamtheitlichen Prüfung des Mitteleinsatzes für lebenssichernde AHV-Renten nicht stand. Ausserdem muss man fairerweise sagen, dass die übrigen Vorteile für die Ehepaare - faktisch in ähnlichem Umfang - ja nicht gerade die Anliegen der Initianten sind. Sehen wir also von populistischen Schnellschüssen ab, prüfen wir wirkungsorientierte Massnahmen, welche den Herausforderungen der Familien gerecht werden. Der direkte Gegenvorschlag ist ein möglicher erster Schritt in die richtige Richtung. Haben wir die Grösse, persönliche Wertvorstellungen zu leben, Gleich- und Andersdenkende zu respektieren, facettenreichen Lebensschicksalen und Biografien Beachtung zu schenken und auch in ganz persönlichen Fragen Gewissensfreiheit zu gewähren.