Herzog Verena · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

"Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe": Ja, auch wenn es ein paar Leute im Saal nicht wahrhaben wollen, ist die Familie dennoch der Kern unserer Gesellschaft, zu dem heute wegen der unendlich vielen äusseren Einflüsse nach wie vor besonders Sorge getragen werden muss. Weiter hat eine verbindliche Familiengemeinschaft eine Vorbildwirkung. Zudem gibt die Familie den Kindern Schutz und Geborgenheit. Sie hilft den Kindern, sich zu starken Persönlichkeiten mit Stehvermögen zu entwickeln. Konstanz und Verlässlichkeit in der Familie sind wichtige Voraussetzungen dafür. Besonders in der heutigen Zeit, in der die "Individualitis" grassiert und die verschiedensten Lebensformen gewählt werden können und auch sollen, ist es in einer modernen Schweiz dringender denn je und ein wichtiges Zeichen, die Ehe zu stärken und zu schützen.

Die Ehe als dauerhafte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau soll endlich in der Verfassung verankert werden. Nach dreissig Jahren der Diskussionen ist das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehepaaren überfällig. Verheiratete Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht weiter benachteiligt werden. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Der Mittelstand und junge Familien sollen steuerlich entlastet werden.

Ebenso muss die Ungerechtigkeit bei den Rentnern, bei der AHV beseitigt werden. Es gilt zivilstandsunabhängige Renten für alle einzuführen. Ehepaare sollen jedoch in steuerlicher Hinsicht weiterhin eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, denn eine Individualbesteuerung, wie sie der direkte Gegenvorschlag erlauben würde, erfordert - wir haben es schon gehört - eine komplizierte neue Gesetzgebung: Es müsste mit einem 30- bis 50-prozentigen administrativen Mehraufwand und einem entsprechendem Stellenausbau bei den Steuerbehörden gerechnet werden. Damit würde einmal mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Der direkte Gegenvorschlag will zudem die Definition der Ehe in der Bundesverfassung offenlassen. Statt den Begriff der Ehe zu schützen, will er eine weitere Aufweichung und Schwächung der Ehe zwischen Mann und Frau. Das darf doch nicht wahr sein!

Auch wenn Herr Nationalrat Portmann noch mit der Erbschaftssteuer droht - ich glaube, dass das nicht hierher gehört -, bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen und die Heiratsstrafe und die damit verbundene Lebensformdiskriminierung endlich konsequent zu beseitigen. Vielen Dank!