Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

In der Diskussion über die "sans-papiers" kommt man nicht darum herum, auf das Thema Schwarzarbeit hinzuweisen; ich gehe in meinem Votum ausschliesslich auf diesen Teilbereich ein. In der Schweiz werden jährlich über 30 Milliarden Franken durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Dabei gehen der öffentlichen Hand Milliardenbeträge an Steuern und an Sozialabgaben verloren. Kommt dazu, dass der Schutz der schwarz angestellten Leute verhältnismässig klein ist. Schliesslich passieren durch Schwarzarbeit auch gravierende Wettbewerbsverzerrungen, welche den gesetzestreuen Unternehmer benachteiligen. Es liegt auf der Hand, dass papierlose Leute eben wegen ihres Status vielfach schwarzarbeiten, also von Unternehmern illegal angestellt werden. Man kann das Ganze auf einen einfachen Nenner, auf eine Formel bringen: Die Zunahme der Schwarzarbeit steht in einem direkten Zusammenhang mit der Zunahme der "sans-papiers". Selbstverständlich kann man die Formel auch umkehren und behaupten: Die Zunahme von Papierlosen führt auch zu einer Ausdehnung der Schattenwirtschaft.

Sowohl die Sozialpartner wie auch die Politik sind sich einig: Es braucht in Zukunft griffigere Massnahmen gegen die Schwarzarbeit, speziell auch gegen die Schwarzarbeit durch "sans-papiers".

Die CVP-Fraktion hat diesbezüglich bereits vor zwei Jahren eine Motion eingereicht. Umgesetzt werden soll diese Motion im Bundesgesetz gegen die unerlaubte Arbeit. Der Bundesrat, im Besonderen das Volkswirtschaftsdepartement, hat dieses Gesetz auf Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die entsprechende Botschaft in den nächsten zwei Wochen vom Bundesrat zugeleitet bekommt. Es liegt dann an uns, die dringend nötigen gesetzlichen Grundlagen gegen diese Schattenwirtschaft zu schaffen.

Noch eine Antwort an Herrn Fehr Hans - er ist jetzt zwar nicht anwesend -: Die CVP-Fraktion will keine befristete Amnestie. Die CVP-Fraktion will, dass das Gesetz, wie es jetzt vorliegt, von den Kantonen umgesetzt und vollzogen wird. Es gibt Kantone, die das zufrieden stellend erledigen. Die CVP-Fraktion will allerdings, dass die Ausnahmeregelungen in humanitär berechtigten Fällen auch angewendet werden dürfen. Schliesslich will die CVP-Fraktion, dass endlich ein griffiges Gesetz gegen die Schattenwirtschaft ausgearbeitet wird. Hier, Herr Fehr Hans, nehmen wir Sie dann beim Wort: Hier werden Sie die Nagelprobe zu bestehen haben.