Hubmann Vreni · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission stelle ich fest, dass sich immer mehr Leute mit den "sans-papiers" solidarisieren. Seit Monaten erhalte ich zahllose Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen der Schweiz. Sie bitten uns dringend, dafür zu sorgen, dass die "sans-papiers", die bei uns leben und arbeiten, endlich einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten.

Das Problem der "sans-papiers" ist seit langem hängig. Wir erinnern uns an die Motion 97.3577, die Angeline Fankhauser am 9. Dezember 1997 - also vor vier Jahren - einreichte und die 1999 überwiesen wurde. Angeline Fankhauser verlangte zusammen mit 111 Mitunterzeichnenden dieses Saales, dass das neue Jahrtausend mit einer grosszügigen humanitären Geste eröffnet werden sollte, mit der Regularisierung aller bei uns lebenden "sans-papiers".

Leider geschah dann aber nichts. Der Vorstoss verschwand in der Schublade. Als ich mit einer Interpellation nachfragte, erhielt ich eine nichts sagende Antwort, die seither als Textbaustein in allen Antworten zu Vorstössen betreffend die "sans-papiers" verwendet wird, notabene mit den immer gleichen Tippfehlern.

Anstatt das Problem endlich anzugehen, schiebt es der Bundesrat vor sich her. Tatsache ist aber, dass diese Leute bei uns leben und arbeiten, oft seit Jahren schon, als billige Arbeitskräfte in der Baubranche, im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft, als Hausangestellte oder in der privaten Altersbetreuung. Ihre Kinder besuchen unsere Schulen, gehören zu uns. Sie und ihre Eltern leben aber in ständiger Angst, entdeckt und ausgeschafft zu werden. Ich kenne solche Leute persönlich. Sie leben in einer sehr schwierigen Situation. Bei der heutigen Rechtslage aber ist es unmöglich, diesen Leuten zu helfen, denn wenn sie sich den Behörden als Papierlose zu erkennen geben, werden sie verhaftet und bestraft.

Darum müssen wir einen politischen Entscheid fällen, der dieser unwürdigen Situation ein Ende setzt, und zwar heute und jetzt. Denn die Situation ist dramatisch. Bereits hat die [PAGE 1793] Polizei in verschiedenen Kantonen damit begonnen, "sans-papiers", die sich im Rahmen der Protestaktionen in der Öffentlichkeit zu erkennen gegeben haben, zu verhaften und auszuschaffen. Es ist höchste Zeit, dass wir ein Zeichen setzen.

Im September führte die Staatspolitische Kommission ein Hearing zum Thema "sans-papiers" durch. Herr Prof. Kälin legte in eindrücklicher Weise dar, wie die Probleme rasch und effizient gelöst werden können. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es gilt zu verhindern, dass diese Menschen zu Opfern von Ausbeutung werden, von Ausbeutung auch durch Ihre Leute, Herr Fehr Hans! Das kann nicht geschehen durch Zeit raubende Einzelfallprüfungen, wie das Frau Bundesrätin Metzler vorschwebt, sondern muss durch ein effizienteres Vorgehen angepackt werden, nämlich durch die Regularisierung von ganzen Kategorien von "sans-papiers", welche bestimmte, genau festzulegende Kriterien erfüllen. Zu denken wäre da z. B. an die Kategorie "Kinder und ihre Eltern" oder an ehemalige Saisonniers, die nach der Aufhebung der Dreikreiseregelung hier geblieben sind und womöglich beim gleichen Arbeitgeber weiterarbeiten. Wie bei der sehr erfolgreichen humanitären Aktion im Asylverfahren könnte damit auf ein aufwendiges und langes Verfahren verzichtet und damit viel unnötiges Leid erspart werden.

Ich fordere Sie, Frau Bundesrätin Metzler, auf, statt kleinkarierter Einzelfallprüfungen, welche Jahre dauern, eine grosszügige und unbürokratische Lösung zu realisieren - im Interesse von uns allen. Der Gedanke, dass Leute, die bei uns leben und arbeiten, täglich Angst haben müssen, entdeckt und abgeholt zu werden, ist absolut unerträglich. Dass diese Leute durch ihre Arbeitgeber ausgebeutet werden, darf nicht totgeschwiegen werden, es ist unseres Landes unwürdig.

Es muss etwas geschehen, und zwar sofort.