Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Wir haben es nun verschiedentlich gehört: Papierlose sind häufig nicht illegal in die Schweiz eingereist, sondern verfügten über ein Anwesenheitsrecht, das jedoch später entfiel. Papierlose sind in unserem Land in der Regel als Billigarbeitskräfte beschäftigt. Daher müssen auch jene Arbeitgeber, die Schwarz- und "Schattenarbeiter" beschäftigen, zur Verantwortung gezogen werden. Wir hoffen, wie auch Kollege Lustenberger es gesagt hat, dass Herr Bundesrat Couchepin nun endlich den Entwurf dieses Gesetzes vorlegt. Die Behörden sind aufgefordert, im Fall von Schwarz- und "Schattenarbeit" konsequent vorzugehen, einerseits um Ausbeutung und Lohndumping zu bekämpfen, andererseits aber auch, um die in unserem Land anwesenden Arbeitskräfte mit Würde zu behandeln.

Denn wir machen immer wieder die gleichen Fehler: Als wir in den Sechzigerjahren Saisonniers zu uns holten, hatten wir lediglich Arbeitskräfte gesucht und vergessen, dass Menschen zu uns kamen. Viele Angehörige dieser Arbeitskräfte lebten versteckt in unserem Land. Als Pro Familia und Unicef vor zehn Jahren die Kampagne "Versteckt und allein gelassen" lancierten, wurde die Öffentlichkeit auf die Anwesenheit der versteckten Kinder aufmerksam. Heute, zehn Jahre später, sind wir wieder mit einem ähnlichen Problem konfrontiert, obschon die Erziehungsdirektorenkonferenz in der Zwischenzeit das Recht jedes Kindes auf Ausbildung anerkennt und somit die schulische Integration dieser Kinder möglich wäre.

Ich möchte daher den Fokus ganz gezielt auf die Kinder und Jugendlichen richten und den Bundesrat bitten, dass die vorgesehene Lockerung der heutigen Praxis, wie sie aus einem Entwurf für ein Kreisschreiben an die kantonalen Regierungen hervorgeht, ganz speziell den Kindern und Jugendlichen gerecht wird.

Ich verlange, dass die Kriterien klar festgeschrieben werden. Grosse Beachtung muss den betroffenen Personen mit [PAGE 1794] Kindern und Jugendlichen geschenkt werden. Eine Regularisierung des Aufenthaltes muss für Familien mindestens nach vier Jahren eintreten können. Nur so ermöglichen wir, dass die hier anwesenden Kinder und Jugendlichen aus ihren Verstecken auftauchen. Auch wenn heute in den meisten Kantonen das Recht des Kindes auf Bildung höher eingestuft wird als das Unrecht des illegalen Aufenthaltes, fürchten viele Eltern nach wie vor die Verbindung zwischen Schule und Einwohnerkontrolle. Die Situation dieser Kinder und Jugendlichen erschwert ihre Sozialisation und gefährdet ihre gesamte Entwicklung. Kinder, die unter solchen Umständen aufwachsen, leiden oft unter schwerwiegenden Störungen ihrer Identitätsbildung, Sprachentwicklung und Sozialisation. Nicht selten sind traumatische Erfahrungen der Grund des späteren Schulversagens.

Auch den Jugendlichen im Nachschulalter gebührt eine besondere Beachtung: Ohne Berufsausbildung droht ihnen das gleiche Leben wie ihren Eltern. Indem wir sie zur Ausbildung zulassen, erhöhen wir auch ihre Integrationschancen. Wir verhindern ihr Untertauchen. Diese Kinder und Jugendlichen haben ihren Lebensmittelpunkt in unserem Land. Sie haben Anspruch auf Schutz und Unterstützung.

Dies ist mit ein Grund, weshalb wir nicht nur die Überweisung der Motion Leuthard als Postulat verlangen, sondern ganz klar auch fordern, dass die Motion Vermot in ein Postulat umgewandelt wird; die Überweisung des Postulates Vermot stellt nämlich sicher, dass das Problem der hier anwesenden Jugendlichen papierloser Eltern angegangen wird.