Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Ob es nun 150 000 oder 300 000 Papierlose sind, eines ist klar: Es ist nicht eine Frage des Schicksals, sondern es ist eine Frage des Versagens, über die wir hier diskutieren. Sehen Sie denn nicht, wenn Sie um Härtefalllösungen ringen: Wenn in einem derartigen Ausmass Fehlverhalten der eigenen Behörden einen Missstand herbeiführt, dann haben sie keinen Spielraum mehr für Härtefallregelungen. Je mehr "sans-papiers" im Land sind, desto kleiner ist dieser Spielraum; insbesondere deshalb, weil allzu vieles, das zum heutigen Zustand geführt hat, mit krasser Rechtsverletzung zu tun hat: mit Papiervernichtung, mit Handel von Papieren, mit Kurieren, die Papiere über die Grenze bringen, zurück und auf die andere Seite, wobei die Leute nicht mehr auffindbar sind, denen die Papiere ursprünglich gehörten. Was an der Landesgrenze zu erfahren ist über Vorgänge, die sich laufend abspielen, ergibt eine "Leistungsbilanz" der Verantwortlichen, die tatsächlich zu denken gibt und zum Aufsehen mahnt. Und wenn heute wieder die Idee präsentiert wird, dass all jene, die weniger lang als vier Jahre illegal hier anwesend seien, noch nicht als Härtefälle bezeichnet werden können, dann ist das nichts anderes als eine Aufforderung an Tausende in der Welt, auch in die Schweiz zu kommen und hier den "vorjährigen Spielraum" auszunützen. Und naive Behörden glauben tatsächlich, nach diesen vier Jahren würden sie wieder gehen. Dabei weiss man zum Voraus: Die tauchen unter, bleiben hier - und sobald sie länger als fünf Jahre da sind, werden auch sie zu Härtefällen, sodass sie nicht mehr ausgewiesen werden können. Das ist doch das Vorgehen.

Frau Bundesrätin, der Bund hat der Bevölkerung in diesem Land im Zusammenhang mit Abstimmungen über Ausländer- und Asylfragen Dutzende Male versprochen, man würde in Zukunft Gesetze einhalten. Der Bund würde Gesetze schaffen, und er würde diese Gesetze straff umsetzen und sicher immer einhalten. Jetzt sind wir damit konfrontiert, dass Hunderttausende im Land sind, die am geltenden Gesetz vorbei in dieses Land gelangen konnten und sich hier niedergelassen haben. Es geht doch nicht an, das damit zum Ausdruck kommende Versagen an der Bevölkerung vorbei nun einfach beschönigen zu wollen mit Worten wie: Wenn sie weniger lang als vier Jahre hier anwesend waren, dann gehören sie noch nicht zu den Härtefällen.

Handeln ist vielmehr gefragt. Ich möchte dazu im Namen einer Mehrheit in diesem Land festhalten: Spätestens seit dem 11. September dürfte jedermann klar sein, dass es nicht angeht, Leuten ohne gültige Papiere, Leuten ohne bekannte Identität zu erlauben, sich monatelang oder gar jahrelang in unserem Land aufzuhalten.

Damit wird der wohl einfachste Weg geöffnet, um Leute dieser so genannten Nicht-Kategorie in unser Land hineinzuschmuggeln, sie hier auf spätere Einsätze irgendwo warten oder sie ausruhen zu lassen. Wenn unser Land nicht in der Lage ist, seine eigenen Gesetze in Bezug auf die Identifizierung aller hier Wohnenden durchzusetzen, dann sind Sie, Frau Bundesrätin, dann sind der Bund und seine Behörden gefordert. Bevor irgendetwas wie eine "Generallösung für Papierlose" auch nur diskutiert wird, ist dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, die an Gesetze und an Versprechungen glaubt, zu entsprechen.

Das Problem, mit dem wir uns zu befassen haben, ist weniger ein Problem von Papierlosen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die Verantwortlichen beim Bund noch immer nicht erfasst haben, dass sich in unserem Land Leute eine dauerhafte Bleibe sichern wollen, mit der Taktik: "Los vom Papier." Denn: Wer seine Papiere vernichtet, kann in der Schweiz bleiben.