Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Stöckli zu einem neuen Buchstaben c beinhaltet zwei Elemente:

Gemäss dem ersten Teil des Antrages soll die Information der Öffentlichkeit gestattet sein, wenn das Vorgehen der Behörde offensichtlich unzureichend ist. Ich sage zuerst etwas zu diesem Punkt: Wir sind der Meinung, dass dieser Punkt durch die bundesrätliche Vorlage bereits abgedeckt ist; der Kommissionssprecher hat es erwähnt. Auch in den Materialien und in der Botschaft ist erwähnt, dass es möglich ist, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn die Behörde völlig untätig bleibt oder ihr Handeln offensichtlich ungenügend ist. Das ist Inhalt der Vorlage. Unseres Erachtens ist es auch nicht nötig, dass man das noch explizit hineinschreibt.

Der Antrag hat aber noch einen zweiten Teil. Die Information der Öffentlichkeit soll auch dann gestattet sein, wenn das Vorgehen der Behörde keine Auswirkungen hat. Das ist eine Erweiterung gegenüber dem, was wir vorgesehen haben. Damit überlässt man die Entscheidung, ob das Handeln der Behörde wirkungsvoll ist oder nicht - das ist eigentlich eine rechtspolitische Entscheidung -, dem Whistleblower. Er entscheidet, ob das Handeln der Behörde Auswirkungen hat oder nicht. Das würde unserer Meinung nach doch zu weit gehen. [PAGE 878]

Zum Einzelantrag Stöckli zu einem neuen Buchstaben d: Dieser Buchstabe ist aus unserer Sicht überflüssig. Wenn die zuständige Behörde tatsächlich korrupt ist, dann kann der Whistleblower eine Strafanzeige erheben oder sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Das ist ein anderes Thema, es ist nicht mehr ein Thema des Whistleblowings, sondern das ist ein Thema des Strafrechts. Hier ist eine Strafanzeige möglich, oder man kann sich, wie gesagt, an die Aufsichtsbehörde wenden.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Anliegen der Anträge entweder hier in dieser Vorlage bereits abgedeckt sind oder dass sie in der Tat zu weit gehen.

Aus diesen Gründen muss ich Ihnen beantragen, die beiden Einzelanträge Stöckli abzulehnen.