Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich habe dem fast nichts beizufügen. Ich glaube, der Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass in Absatz 1 festgelegt ist, welches diese Unregelmässigkeiten sind. In der Botschaft ist es zusätzlich ausgeführt. Ich wiederhole noch einmal: Wir wollen keine Verschlechterung gegenüber heute. Es wird etwas in die Vorlage hineininterpretiert, wenn man sagt, es seien gegenüber heute Verschlechterungen vorgesehen. Von daher glaube ich, dass es keine zusätzlichen Ausführungen braucht. [PAGE 874]