Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Manchmal ist es ja ausserhalb dieses Hauses nicht nachvollziehbar, warum kleine Schritte in die richtige Richtung als Erfolg zu bewerten sind. Mit dieser Vorlage machen wir einen dieser kleinen Schritte.

Für ihre Initiative und ihre Hartnäckigkeit möchte ich zuerst Ada Marra ganz herzlich danken. "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen", so lautet der Titel der Initiative unserer Ratskollegin. Sie geht zu Recht davon aus, dass Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz geboren sind, deren Eltern ebenfalls schon lange in der Schweiz leben und deren Grosseltern sogar schon in die Schweiz eingewandert sind, sich nicht als Ausländerin oder Ausländer fühlen. Sie fühlen sich zu unserem Land gehörig. Wir sollten sie in diesem Gefühl bestärken und es ihnen nicht unnötig schwermachen, den Schweizer Pass zu bekommen.

Die parlamentarische Initiative Marra zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Frage einer Einbürgerung für die dritte Generation mit einem klugen Ansatz angegangen ist. Es wird darin nämlich nicht verlangt, dass Kinder der dritten Generation automatisch eingebürgert werden. Vielmehr sollen diese auf Gesuch hin erleichtert eingebürgert werden können.

Wenn die Behandlung dieser Initiative so lange gedauert hat, hat das mit der vor Kurzem abgeschlossenen Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu tun. Es war primär das Anliegen der Bürgerlichen, zuerst die Revision des Bürgerrechtsgesetzes unter Dach und Fach zu bringen, bevor diese Vorlage hier in den Rat kommen würde.

Vielleicht haben Sie sich ja die Zeit genommen, den Bericht der SPK des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative zu lesen. Besonders interessant sind die Ausführungen, welche aufzeigen, wie lange schon um eine Lösung für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und der dritten Generation gerungen wird. Selbst als wir uns hier im Parlament mit grossem Mehr für eine erleichterte Einbürgerung ausgesprochen hatten, wurde die entsprechende Vorlage vom Volk abgelehnt. Das heisst eben auch, dass wir Lösungen suchen müssen, die bei der Bevölkerung eine Chance haben. Mit dieser sehr moderaten Vorlage sind wir auf einem guten Weg.

Die Vorlage beinhaltet eine Verfassungsänderung und eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Wie ich schon eingangs erwähnt habe, ist kein Automatismus vorgesehen. Es braucht, damit die erleichterte Einbürgerung geprüft werden kann, ein entsprechendes Gesuch der Eltern. Ebenfalls sehr wichtig ist, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren sein oder hier ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Mindestens ein Elternteil muss in der Schweiz geboren sein oder muss vor dem vollendeten zwölften Altersjahr hier eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung erworben haben.

Wir wären seitens der SP sehr gerne weiter gegangen, das kann ich Ihnen sagen. Frau Marra hat sich mit ihrer Initiative auf das Machbare beschränkt. Dass wir schon so weit gekommen sind, und dies mit soliden Mehrheiten, spricht für das gewählte Vorgehen.

Wir bitten Sie, auf beide Vorlagen einzutreten, ihnen zuzustimmen und sie dann dem Volk zur Annahme zu empfehlen.