Fehr Hans · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Schauen Sie, wenn ich diese parlamentarische Initiative zu Gesicht bekomme, dann muss ich sagen: "Alle Jahre wieder!" Seit 2008 wird uns nun diese Zwängerei auferlegt, in regelmässiger Wiederholung. Sie ist dadurch nicht besser geworden.

"Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" - das tönt gut. Sie alle, die Kinder haben, anerkennen Sie Ihre Kinder. Ich anerkenne meine zwei Kinder auch. Aber wir sind doch nicht bereit, Hunderttausende von sogenannten Kindern, die unsere Kinder sein sollen, anzuerkennen. Also, ich sehe das nicht ein. Schauen Sie, diese Initiative läuft auf einen Automatismus für die dritte Generation hinaus, auch wenn es natürlich von der Kommissionsmehrheit bestritten wird. 2004 schon hat das Schweizervolk mit grosser Mehrheit Nein zum Automatismus für die dritte Generation gesagt. Wir hatten in der Zwischenzeit weitere Versuche auf kantonaler Ebene, die abgelehnt wurden.

Wir in der Schweiz sind in der europäischen Spitzengruppe bezüglich Zahl der Einbürgerungen. In Bezug auf die Bevölkerungszahl bürgern wir fast am meisten Leute ein. Vor zwanzig Jahren waren es pro Jahr ungefähr 6000 Einbürgerungen. Heute bewegen wir uns im Bereich von 40 000, also die frühere Zahl mal Faktor 6 bis 7. Wir haben vor kurzer Zeit die ordentlichen Einbürgerungen erleichtert. Wir haben die Aufenthaltsdauer bei der ordentlichen Einbürgerung von zwölf auf zehn Jahre verkürzt, und die Aufenthaltsjahre zwischen dem Alter von 5 und 15 Jahren werden doppelt gerechnet. Frau Marra, was wollen Sie eigentlich noch mehr? Wollen Sie wirklich eine Masseneinbürgerung, ist das Ihr Ziel?

Ich habe mich gefragt, was eigentlich das Motiv der Befürworter ist. Das Motiv, Frau Marra und Co., kann eigentlich nur sein, dass Sie die Ausländerstatistik beschönigen wollen, damit Sie sagen können, wir hätten ja gar nicht 25 Prozent ausländische Mitbürger, sondern viel weniger. Die Statistik sieht dann sehr gut aus, und man kann wieder neue Anstrengungen unternehmen, um noch mehr Zuwanderer zu holen.

Meine Damen und Herren, Frau Marra - so geht das nicht. Ich möchte Ihnen noch als Letztes sagen, warum das schweizerische Bürgerrecht sorgfältig vergeben werden muss: Es geht nicht einfach um einen roten Pass, um ein rotes Büchlein. Es geht um die schweizerische Staatsbürgerschaft, und diese ist weltweit - das darf man sagen - einzigartig. Diese Staatsbürgerschaft gibt uns ein unglaubliches Mass an Volks- und Freiheitsrechten. Wir können oft an Wahlen teilnehmen und jedes Jahr häufiger abstimmen als z. B. ein Engländer in seinem ganzen Leben - von Diktaturen gar nicht zu reden. Tragen Sie zu diesem Bürgerrecht schweizerischer Prägung Sorge. Ich sehe nicht ein, warum Leute der dritten Generation, warum diese Kinder oder Jugendlichen nicht ordentlich eingebürgert werden können; mit der verkürzten minimalen Aufenthaltsdauer und mit der Doppelzählung der Jahre kann man das noch während der Primarschule tun. Frau Marra, ich sehe den Grund für Ihre Initiative nicht.

Ich bitte Sie, gehen Sie mit dem schweizerischen Bürgerrecht verantwortungsvoll um. Auch wenn eine solche Initiative jetzt seit 2008 zum x-ten Mal wieder vor uns liegt - lehnen Sie sie bitte ab.