Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf ein Votum eingehen. Herr Fehr hat gesagt, dass mit dieser zusätzlichen Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung, nämlich der dritten Generation, Hunderttausende eingebürgert würden. Das stimmt so nicht. Die Berechnungen haben gezeigt, dass rund 100 000 Menschen in diesem Lande diese Voraussetzungen erfüllen würden. Und selbst wenn sich diese 100 000 Menschen tatsächlich erleichtert einbürgern lassen würden - was ja nicht der Fall ist, weil ein Gesuch gestellt werden muss und die Leute das auch noch wollen müssen -, würde das nicht zu einer massiven Senkung des Ausländerinnen- und Ausländeranteils in der Schweiz führen. Wir haben in der Schweiz heute 1,9 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, das sind 23,75 Prozent der Wohnbevölkerung. Selbst wenn wir annehmen, dass sich jetzt alle diese 100 000 Personen in einem Schritt einbürgern lassen würden, wäre das eine Senkung des Ausländeranteils um 1,25 Prozentpunkte auf 22,5 Prozent. Selbst dann wäre das so.

Und wenn man diese Zahlen weiterdenkt - nach dem Schritt, den man gesetzgeberisch machen würde -, wären es pro Jahr rund 5000 bis 6000 Personen, die zur dritten Generation gehören würden. Aber man muss auch bedenken, dass diese Einbürgerungen, die dann erleichtert geschehen würden, sonst vielleicht im ordentlichen Verfahren gemacht würden. Dann ist die Rechnung relativ schnell gemacht: Es ist vor allem ein Abbau von Bürokratie, weil heute mit der ordentlichen Einbürgerung auch die Integration von Leuten geprüft werden muss, für die die Integration schon längstens gegeben ist.

Der wesentliche Unterschied zur heutigen Regelung ist - Herr Fluri hat das sehr richtig gesagt -: Die erleichterte Einbürgerung ist eine Hoheit des Bundes. Man geht von der Integrationsvermutung aus, davon, dass Leute der dritten Generation integriert sind. Die ordentliche Einbürgerung, das ist richtig so, werden weiterhin die Kantone machen, und die Bürgerrechtskommissionen in den Gemeinden werden diese Gesuche weiterhin überprüfen. Fazit: Diese parlamentarische Initiative ist auch ein Abbau von Bürokratie. Sprechen Sie einmal mit Personen, die in solchen Kommissionen arbeiten, dann wissen Sie, dass das so ist. [PAGE 281]

Es geht nicht, ich betone das noch einmal, um einen Automatismus, weil jeder, der in diesem Lande erleichtert eingebürgert werden will, ein Gesuch stellen muss. Das ist mit dieser parlamentarischen Initiative so gewährleistet.

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zu folgen und entsprechend abzustimmen.