Grunder Hans · Nationalrat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt in allen Punkten die Mehrheit. Bei Artikel 4 verlangt die Mehrheit, dass kein jährliches Wohnungsinventar erstellt werden muss, wenn die Grenze von 20 Prozent klar unterschritten wird. Das bringt eine Verminderung der Bürokratie. Deshalb werden wir den Antrag der Minderheit Thorens Goumaz, welche diese Bestimmung streichen will, ablehnen.

Jetzt komme ich zu den Anträgen Huber und Amstutz bzw. Amstutz und Huber, welche die Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 8 vorsehen. Diese Anträge lehnen wir ab, das habe ich schon in meinem Eintretensvotum gesagt. Wir finden auch die schriftliche Begründung sehr fadenscheinig. Es wird da gesagt, dass diese Regelungen Tür und Tor für Kapitalanlagen usw. öffnen würden. Ich weiss nicht, ob die Antragsteller Artikel 8 wirklich gelesen haben. Ich verweise insbesondere auf die Buchstaben d und e. Dort sind ganz klare Rahmenbedingungen vorgegeben, die erfüllt sein müssen. Es werden also nicht Tür und Tor geöffnet, sondern es sind ganz klare Bedingungen einzuhalten, damit solche Vermarktungsplattformen benutzt werden können. Von daher ist das ein wichtiges Instrument.

Wir bitten Sie deshalb, diese Kompromissanträge abzulehnen.