Girod Bastien · Nationalrat · 2015-03-03
Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2015-03-03
Wortprotokoll
Wir haben jetzt durch die Streichung der Plattformwohnungen beim Neubau von Zweitwohnungen ein wichtiges Tor geschlossen. Jetzt geht es noch um die Umgehungsgefahr und den sogenannten Donut-Effekt.
Ich habe gemerkt, dass nicht alle mit diesem Gebäck vertraut sind. (Zeigt die Abbildung eines Donuts) Der Donut-Effekt besagt, das sieht man auch, dass das wirklich Interessante am Rand ist; in der Mitte ist ein Loch. Genau diese Gefahr besteht jetzt in Bergregionen: Im Kern werden die Wohnungen, die Hotels, die erhaltenswerten Bauten verkauft und als Zweitwohnungen genutzt. Jene, die in Erstwohnungen wohnen, müssen dann an den Rand ziehen, sodass sich der Rand immer mehr ausdehnt. Dieser Donut-Effekt ist natürlich ein Problem für das Dorfleben. In allen Berggemeinden, in denen man noch ein funktionierendes Dorfleben hat, besteht jetzt die Gefahr, dass ein neuer Zweitwohnungsmarkt entsteht. So versuchen beispielsweise junge Leute, in diesen Bergdörfern eine Erstwohnung zu kaufen. Sie schaffen es aber nicht, weil jeder, der seine Erstwohnung verkauft, diese als Zweitwohnung verkauft, weil er damit viel mehr Geld verdient. Diesen Effekt gilt es sowohl in diesem Block wie auch im nächsten zu verhindern. Im nächsten Block geht es um die Umwandlung von Erstwohnungen in Zweitwohnungen, hier geht es um Hotels und erhaltenswerte Bauten.
Was Hotels betrifft, gibt es ein zusätzliches Argument: Wenn man ein Hotel verliert, dann verliert mit Ausnahme der Bauwirtschaft auch die Wirtschaft vor Ort. Im Unterschied zu Zweitwohnungen rufen Hotels nach Gästen und versuchen, eine möglichst ausgeglichene Auslastung zu haben. Sie tragen damit entscheidend dazu bei, dass auch in der Nebensaison mehr Gäste kommen. Wenn man jetzt natürlich damit beginnt, Hotels in Zweitwohnungen umzuwandeln, dann verstärkt man die Saisonalität, welche für den Tourismus eher eine Belastung ist, noch mehr. Man verliert diese für die lokale Wertschöpfung viel wichtigeren Hotels, die auch in der Nebensaison für Aktivitäten sorgen. Das war ja immer ein grosses Anliegen, wir haben entsprechende Anträge gestellt. Wir sind jetzt froh zu sehen, dass mit dem Kompromiss dieses Anliegen auch aufgenommen wird und Hotels nicht einfach vollständig in Zweitwohnungen umgewandelt werden können.
Bezüglich des Kriteriums "erhaltenswert" würde die Rückfrage lauten, welches Gebäude denn nicht erhaltenswert ist. Von dem her ist es sicher richtig, hier zu präzisieren, dass es nicht einfach um erhaltenswerte Bauten geht. Das hätte auch nochmals zu juristischen Unklarheiten geführt. Schlussendlich hätte diese dann das Bundesgericht im Einzelfall klären müssen. Da ist die Präzisierung, die jetzt gefunden wurde, mit "geschützt" und "ortsbildprägend" sicher richtig und schränkt den Donut-Effekt ein. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie diesen Kompromiss auch unterstützen.