Eberle Roland · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Einmal mehr stehen wir vor der Situation, in der eine gutgemeinte Idee und Haltung via Initiative durchgesetzt werden soll. Allerdings führen Initiativen als Pacemaker selten zu guten Resultaten. Das gilt nicht nur für die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft". Die eingereichte Initiative hat eine hektische Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt, und wir als Parlament stecken wieder einmal in der Zwickmühle eines indirekten Gegenvorschlages; Herr [PAGE 854] Luginbühl hat darauf hingewiesen. Unter der permanenten Drohung einer Volksinitiative wird das Umweltschutzgesetz aufgebläht, ohne dass wir uns über Wirkung und Folgen im Detail im Klaren wären. Weder die Anhörungen in der Kommission noch die Erläuterungen der Verwaltung haben diesbezüglich Sicherheit ergeben. Die Katze miaut im Sack - oder ist es ein Kater?

Die Welt ist in den letzten dreissig Jahren nicht stehengeblieben; verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen. Georges Theiler hat dargelegt, welche Rolle der Wirtschaft in dieser ganzen Thematik zukommt. Ich teile seine Auffassung. Jede Tätigkeit des Geistes ist leicht, solange sie nicht der Realität untergeordnet werden muss. Denken Sie bitte daran, dass unsere Wirtschaft in der Wirklichkeit zu bestehen hat. Wunsch, Moral und Wirklichkeit ins Gleichgewicht zu bringen ist unser aller Aufgabe. Wir sind unterwegs mit diesem Auftrag, auch die Wirtschaft ist unterwegs mit diesem Auftrag. Freiwilligkeit und Überzeugung sind die Schlüssel zum Erfolg. Wir brauchen nach meinem Dafürhalten keine zusätzlichen Regulierungen, wie sie im indirekten Gegenvorschlag vorgelegt werden. Wir brauchen konsequentes und insbesondere kohärentes Verhalten, auch als politische Behörde.

Was meine ich damit? Einige Beispiele - man kann diese Liste verlängern, ich nenne nur drei Beispiele -:

1. "Food waste": Die Konsumentinnen und Konsumenten werden immer zu Rate gezogen und in die Pflicht genommen. 30 Prozent der Lebensmittel werden allerdings ungebraucht vernichtet. Das ist ein Thema, woran wir täglich arbeiten können.

2. Die CO2-Bilanz wurde bemüht, eine sehr wichtige Thematik. Wie steht es denn um die CO2-Bilanz, sind wir hier konsequent? Sind die Massnahmen tatsächlich wirksam oder nicht? Was staatliche Anreize bewirken, die sich als Fehlanreize entpuppen, erfahren wir gegenwärtig in der Energiepolitik. Einige Stichworte dazu: KEV, Europa, USA, Braunkohle, fossile Energieträger, die verbrannt werden. Die Wirkung, das Resultat, das sind 4 Euro-Cent pro Kilowattstunde, und wir lassen alle fröhlich sein, weil unser Portemonnaie - zumindest das Portemonnaie der Konsumenten - entlastet wird. Das ist sehr kurzfristig und nicht sehr nachhaltig. Parallel dazu besteht ein faktisches Denkverbot für Nukleartechnologie, die in der CO2-Thematik eine sehr wichtige Rolle spielen könnte. Solche Denkverbote sind in der neuen Energiegesetzgebung vorgespurt. Das erachte ich nicht als nachhaltig und konsequent und auch nicht als kohärent.

3. Was machen wir mit den chinesischen Solarpanels? Wie steht es mit deren Ökobilanz? Wirtschaftliche Treiber bewirken ein katastrophales Resultat.

Ich glaube, wir sind gefordert, in all diesen Themen konsequent und kohärent zu sein. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Persönlich werde ich auch die Rückweisung an die Kommission ablehnen.