Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Man muss hier wirklich diskutieren und zwischen Sammlung und Verwertung unterscheiden. Wir haben jetzt keine allgemeine Sammelpflicht, und das ist auch richtig so. Aber wichtig ist nach wie vor die in Absatz 1 aufgeführte getrennte Entsorgung. Das hat sich, denke ich, auch in den Gemeinden eingespielt. In Absatz 2bis geht es jetzt effektiv darum, wie wir das beim Verpackungsmaterial, das für die Verwertung geeignet wäre, das einer stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt werden könnte, noch besser organisieren können.

Herr Theiler hat schon Recht: Wir sind wirklich gut im Recyceln, vor allem bei Glas und Papier. Das haben wir über Jahrzehnte aufgebaut. Aber wir haben im Vergleich mit der EU auch doppelt so viel Abfall pro Kopf. Wir haben 700 Kilogramm Abfall pro Kopf. Wir sind dort wirklich "Top of Europe". Man muss beides miteinander anschauen. Mit viel Abfall pro Kopf und einer hohen Recyclingquote oder wenig Abfall pro Kopf und einer schlechteren Recyclingquote landet man etwa beim gleichen Resultat. Wir sind ja im Prinzip immer der Meinung, dass wir das Verursacherprinzip haben wollen und Probleme an der Wurzel anpacken. Das bedeutet eben hier, dass wir generell die Abfallmenge pro Kopf reduzieren möchten; das muss das Ziel sein. Mit 700 Kilogramm Abfall pro Person haben wir wirklich ein grosses Potenzial. Darum geht es.

Herr Eberle hat Recht: Es geht am Schluss dann um die Frage, wo wir eine Sammelpflicht verankern wollen. Wo setzen wir noch an? Tatsächlich stellt sich die Frage, welche Stoffe sich dann mit einigermassen tragbaren Kosten besser verwerten lassen als heute. Das wird meines Erachtens den Kunststoffbereich betreffen. Wir haben heute bei den 1,2 Millionen Verpackungen, die im Kehrichtsack landen, fast 85 Prozent Kunststoffabfälle, die wir einfach verbrennen. Wir haben noch nicht diskutiert, ob es eine Quote oder eine Tonnage sein soll, aber dieser Bereich steht für uns ein bisschen im Vordergrund. Wir werden mit der Branche diskutieren müssen, was man zu vernünftigen Kosten, statt es zu verbrennen, eben in diesen Stoffkreislauf zurückführen kann. Deshalb ist für mich der Antrag der Mehrheit, dass man Sammelpflichten mit den Betroffenen bespricht, selbstverständlich.

Ich kann Ihnen keine Quote nennen und kann Ihnen nicht sagen, was genau der Wert sein soll. Das muss man, denke ich, eben mit den Vorgaben, die Sie dann bei Artikel 30d finden, über die Verwertungskosten festlegen. Wenn man nämlich nur sammelt und nicht verwertet, bringt das nichts. Deshalb sind diese Bereiche auch verknüpft. Nur dort, wo die Verwertung eben Sinn macht, würden wir auch eine Sammelpflicht vorsehen. Im Bereich der Kunststoffabfälle ist das wahrscheinlich der Fall. [PAGE 1019]

Der Antrag der Kommissionsmehrheit macht, glaube ich, deshalb Sinn. Hier gibt es ein grosses Potenzial. Es handelt sich auch um relativ viel Geld, das wir hier verbrennen und das man effektiv in den Wirtschaftskreislauf zurückführen könnte. Deshalb glaube ich, dass die Mehrheit hier richtig liegt. Bei Artikel 30d geht es dann eben um die Elemente der wirtschaftlichen Tragbarkeit, was die Verwertung betrifft. So macht das System eigentlich dann auch Sinn.