Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Was die Auslegeordnung anbelangt, geht es mir genau wie meiner Vorvorrednerin, Frau Diener Lenz. Trotz Unterstützung der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage trage ich den Weg mit, den die Kommission aufgrund des Rückweisungsantrages aus dem Plenum gegangen ist, nämlich den Weg der Entschlackung und der Vereinfachung. Aber ich halte es doch auch für äusserst wichtig, dass wir im Auge behalten, was wir mit dieser Gesetzgebung, mit dieser Revision, beabsichtigen, und dass wir die Effektivität der Vorlage dann nicht aus den Augen verlieren.

Inhaltlich möchte ich an das Votum von Kollege Graber anknüpfen und auch auf das vorangegangene Votum reagieren. Ich glaube, dass Herr Graber den Finger auf einen sehr kritischen Punkt des Antrages der Minderheit II (Schmid Martin) legt. Es scheint mir sehr wichtig, dass Herr Graber einerseits die Schwierigkeit der ausführlichen Formulierung anspricht und andererseits auch darauf hinweist, dass die Umsetzung unseres Rückweisungsantrages aus dem Plenum heraus natürlich nicht bedeutet, dass wir hier einfach diese Parameter nochmals aufführen, sondern dass wir sie im Rahmen der Revision umsetzen. Ich glaube, das hat die Kommission versucht, und auf diesem Weg sollten wir voranschreiten, zumal - und das finde ich eine wichtige Ergänzung zu dem, was gesagt wurde - die Minderheit II hier zwei Dinge vermischt. Einerseits wird der Mechanismus der Massnahmen angesprochen, und in diesem Basisartikel geht es um diese Mechanismen. Die Minderheit II vermischt aber diese Mechanismen dann mit der eigentlichen Ausgestaltung der Massnahmen, indem z. B. auch Bedingungen genannt werden.

Ich glaube, dass wir hier gut daran tun, uns im Rahmen der Mehrheit oder der Minderheit I (Cramer) zu bewegen und dann erst nachher die Rahmenbedingungen und Bedingungen zu nennen. Am wichtigsten scheint mir aber - das ist relativ einleuchtend, wenn wir die Fahne anschauen -, dass es mit dieser Vorlage sowohl um die Ressourceneffizienz gehen soll, die hier in den Anträgen der Minderheit I und der Mehrheit auch explizit genannt ist, als eben auch um die Schonung. Die Schonung als wichtige Vorgabe der Vorlage fehlt im Antrag der Minderheit II. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist.

Persönlich kann ich sehr gut auch mit dem Antrag der Minderheit I leben. Wichtig scheint mir aber, dass wir wirklich den Antrag der Minderheit II ablehnen. In dem Sinne werde ich auch die Mehrheit auf diesem Weg unterstützen. Ich habe das auch in der Kommission so getan.