Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich finde natürlich, dass die Minderheit Recht hat; dies entspricht für mich dem gesunden Menschenverstand. Es ist tatsächlich so, dass wir sagen: Der Staat will eigentlich nur regulieren, wenn alles Freiwillige nicht funktioniert. Wir wollen dieses Subsidiaritätsprinzip umsetzen. Wir haben jetzt mit Branchenvereinbarungen gute Erfahrungen gemacht. Ich sehe nicht ein, weshalb das nicht auch im Einzelfall mit Unternehmen oder mit Organisationen der Wirtschaft funktionieren kann. Sie stärken damit eigentlich die freiwilligen Massnahmen.

Wenn Sie sagen, das brauche es nicht, dann vergeben Sie sich diese Chance. Dann zwingen Sie mich, eher zu regulieren, weil es dann ja gar keine Möglichkeit gibt, etwas freiwillig zu tun. Die Post zum Beispiel gehört keiner Branche an; dort ist keine Branchenvereinbarung möglich. Nestlé hat ein grosses Potenzial. Es gibt viele Unternehmen, die gar nicht in einer Branche organisiert sind; sie würden aber in dieser Hinsicht etwas tun. Deshalb glaube ich, dass man sich hier nichts vergibt. Wenn kein Unternehmen mitmacht - okay! Es geht aber um freiwillige Massnahmen, und das ist gerade im Sinn und Geist dieses Gesetzes. Es ist auch in Ihrem Sinn und Geist, da Sie mir vorgehalten haben: zu viel Regulierung, zu viel Staat. Jetzt machen wir möglichst wenig Staat und sagen: "Ja bitte, es ist freiwillig, macht etwas! Ich reguliere nur dann, wenn es nötig ist." Genau das bilden wir hier in Absatz 2 ab.

Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der Freiwilligkeit, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die liberale und nicht die etatistische Lösung zu wählen.