Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Luginbühl zuzustimmen.

Diese Initiative ist für mich reine Utopie, und das Schlimme an dieser Utopie ist, dass sie noch schädlich für die schweizerische Wirtschaft und den schweizerischen Wirtschaftsstandort ist. Niemand glaubt, dass dieser Fussabdruck 1 bis 2050 je mit einem vernünftigen Aufwand realisiert werden kann. Eine Initiative, die so etwas fordert, soll man nun wirklich vors Volk bringen, und man soll sie dann auch entsprechend bekämpfen und ablehnen. Ich bin wie Herr Imoberdorf der Meinung, dass das auch gelingen wird. Wenn man der Bevölkerung klar erklärt, worum es geht, bin ich überzeugt, dass das Volk diese Initiative nie und nimmer annehmen wird.

Ökologischer Fussabdruck 1 bedeutet Togo. Ich war schon dort, ich hatte das Glück, als Feriengast dort zu sein. Es ist ein schönes Land, und ich könnte vielleicht kurzfristig dort leben. Aber wenn Sie schauen, wie die Menschen dort leben müssen, dann vergeht es Ihnen, ein solches Ziel anzustreben. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Togo nahe beim Äquator liegt, dass man dort keine Heizung braucht und dass die dortigen Menschen natürlich nicht in der Welt herumreisen wie wir.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen war kürzlich am Flughafen in Kloten. Wissen Sie, wie viele Liter Kerosin in Kloten pro Jahr verbraucht werden? Es sind 1,4 Milliarden Liter Kerosin. Wie wollen Sie da je auf einen Fussabdruck 1 kommen? Da müssen Sie den Schweizerinnen und Schweizern und jenen, die von Kloten, von Genf und von Lugano aus starten, das Fliegen verbieten. Das ist dann die Konsequenz. Sie müssen den Leuten beibringen, dass sie gar nicht mehr ins Ausland in die Ferien reisen dürfen. Das sind die Realitäten. Wir sollten hier nicht über Dinge sprechen, die gar nicht erreichbar sind. Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben noch einen Gegenvorschlag dazu gemacht!

Mich hat am Ende der Diskussion in der Kommission natürlich interessiert, wie die Wirkung all dessen, was wir da diskutiert haben, in Richtung Fussabdruck 1 ist. Ich habe Herrn Oberle gefragt, und er hat eine etwas diffuse Antwort gegeben. Das Diffuse liegt in Folgendem: Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, dass der Fussabdruck 1 nicht erreichbar sei; deshalb unterstützt er ja die Initiative auch nicht. Herr Oberle sagt aber, der Bundesrat habe gleichwohl gesagt, dass der Fussabdruck 1 erreicht werden müsse, weil wir sonst auf grosse Probleme zusteuern würden.

Da stelle ich schon einmal fest: Der Bundesrat schreibt etwas, und Herr Oberle sagt, der Bundesrat habe etwas anderes gesagt. Und zum Schluss antwortet Herr Oberle auf die Frage, was die Kommission mit den Beschlüssen, die sie gefasst hat, erreicht: "Die Auswirkung in Fussabdruck-Einheiten ist aber sehr bescheiden. Damit werden wir das Ziel keinesfalls erreichen können." Wenn ein Gegenvorschlag von der Verwaltung so beurteilt wird, frage ich Sie: Ist das noch ein Gegenvorschlag? Erreichen wir da irgendetwas Positives in Richtung Fussabdruck 1, was die Initianten ja wollen? So ein bisschen vielleicht, ja. Aber das ist nie und nimmer ein echter Gegenvorschlag.

Ich verzichte darauf, weiter dazu auszuholen, was diese Unsitte von Gegenvorschlägen anbelangt. Da wird doch einfach ein Stein ins Wasser geworfen. Man denkt: Ja, da passiert irgendetwas. Und im Schatten geht man dann hin und versucht, über den Gegenvorschlag noch irgendetwas zu erreichen. Mit dieser Unsitte müssen wir aufhören - keine Gegenvorschläge mehr, wenn sie dem Volk nicht wirklich echt nähergebracht werden können! Und stellen Sie sich bitte vor, wie man diesen Gegenvorschlag, all das, was wir heute diskutiert haben, dem Volk in einem Abstimmungsbüchlein erklären soll! Bitte, was wir hier in epischer Länge - wozu ich zugegebenermassen beigetragen habe - diskutiert haben, das bringen Sie nun wirklich nicht hinüber!