Allemann Evi · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Fischer Roland, weil wir der Überzeugung sind, dass es richtig ist, diesen Fonds zu deckeln und im Gesetz festzuhalten, dass wir ihn nicht als Sparfonds für andere Beschaffungen als jene des Kampfjets verwenden wollen.

Wir warnen vor folgendem Szenario: Wir wissen ja, dass das VBS immer wieder Kreditreste produziert; diese sind unterschiedlich gross, teilweise sehr gross. Es wird auch in Zukunft solche Kreditreste geben. Könnte das VBS diese ohne Weiteres in den Gripen-Fonds verschieben, würden die Gesamteinlagen plötzlich den Kaufpreis von 3,126 Milliarden Franken übersteigen. Das wollen wir verhindern. Dies zuzulassen ist ja die Absicht jener, die den neuen Kampfjet kaufen wollen - sie wollen diese Deckelung deshalb nicht wirklich so im Gesetz festhalten. Wir sind aber der Überzeugung, dass das wichtig ist und dass das auch ein wichtiges Zeichen ist, damit dieser Gripen-Fonds wirklich für den Gripen gebraucht wird und damit nicht plötzlich irgendwelche Zusatzwünsche damit finanziert werden, beispielsweise zusätzliche Bewaffnungssysteme oder eine Ergänzung der Avionik oder was auch immer. Das müssen wir heute so beschliessen und diesen Deckel draufsetzen.

Ausgaben des Fonds werden direkt über die Bilanz abgewickelt. Obschon es sich um Geldabflüsse handelt, unterliegen solche Ausgaben weder der jährlichen Budgethoheit des Parlamentes, noch sind sie der Schuldenbremse unterstellt. Entnahmen aus dem Fonds sind kein Gegenstand des durch das Parlament zu bewilligenden jährlichen Voranschlages. Darum ist es für uns so wichtig, dass man die Gesamteinlagen plafoniert und diesen Deckel draufsetzt.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Fischer Roland zuzustimmen.