Galladé Chantal · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Ich spreche heute nicht als Kommissionspräsidentin, sondern für die SP-Fraktion, und vertrete dabei meine eigene Meinung.

Es gibt drei Punkte, welche die SP-Fraktion zur Ablehnung dieser Vorlage veranlassen:

1. Die Schweiz braucht zurzeit keine neuen Kampfjets.

2. Es braucht ein Konzept zur Sicherung des Flugraums, und zwar ein Konzept, das diesen Namen verdient und auch in die Zukunft blickt, also langfristig angelegt ist.

3. Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt.

Die Schweiz braucht erstens keine neuen Kampfjets. Deshalb werden wir auch nicht auf die Vorlage eintreten und den Antrag der Minderheit Allemann unterstützen. Ich frage mich ausserdem, wie Sie dem Volk erklären wollen, dass wir neue Kampfjets beschaffen wollen, gleichzeitig aber unseren Luftraum nur zu Bürozeiten und unter der Woche verteidigen. Ich glaube, dass es hier vorher einige andere Lücken zu schliessen gilt.

Die Kampfjetbeschaffung soll zweitens in ein Konzept eingebettet sein. Das macht Sinn, denn es ist ein langfristiges und teures Projekt. Ein Konzept, wie ich mir es vorstelle und in einem Postulat fordere und wie es die grünliberale Fraktion heute mit dem Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) fordert, den wir unterstützen werden, enthält eine Gefahrenanalyse, die gegenseitige Abstimmung des in Zukunft zu beschaffenden Materials, die Kooperation mit umliegenden Ländern, die Einbettung in die europäische Sicherheitsarchitektur, in die luftpolizeiliche und militärische Sicherheit, die Zusammenarbeit in der europäischen Luftraumüberwachung und die Schnittstellen zwischen zivilem und militärischem Bereich. All das würde ich erwarten, bevor wir über diese Beschaffung sprechen.

Vergessen wir eines nicht: 2020 werden wir über eine Erneuerung der Fliegerabwehr diskutieren; bald werden wir auch über die Beschaffung neuer Drohnen entscheiden. Wenn Sie bedenken, dass eine Flugzeugbeschaffung etwa zehn Jahre dauert, sehen Sie, dass bald der Ersatz des F/A-18 zur Diskussion steht. Wir haben nicht geklärt, was damit geschehen soll, ob wir weiterhin eine Zweiflottenpolitik betreiben wollen, und wie das Ganze aussehen soll. Hier wird im Moment einfach geschwiegen, wahrscheinlich bewusst.

Ich komme noch zum dritten und letzten Punkt. Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt. Der Gripen ist ein Papierflieger: Er existiert so, wie wir ihn beschaffen wollen, noch gar nicht. Sie könnten also sagen: "Le Gripen E n'existe pas." Bis zuletzt wurde nicht klar, ob es sich um eine Weiterentwicklung oder um einen neuen Flieger handelt. Vergessen wir auch nicht, dass wir uns für Jahrzehnte, im Moment als Einzige, sehr eng an das Schicksal Schwedens und der Firma Saab knüpfen. Der Gripen E hat in der Evaluation durch Armasuisse und die Luftwaffe ein schlechtes Zeugnis bekommen, mit anderen Flugzeugtypen verglichen. Auch wurden während der Evaluation die Bedingungen geändert, so zum Beispiel die Endmontage in der Schweiz. An diese Bedingung haben sich die anderen Anbieter gehalten, während Schweden sich nicht daran halten musste, schlussendlich uns im Preis aber nicht entgegenkam.

Die SP-Fraktion wird deshalb auch den Antrag der Minderheit I (Müller Walter) unterstützen.

Wir werden heute geschlossen Nein sagen zu diesem Beschaffungsprojekt, das nicht ausgereift ist, das ein Risiko für unser Land darstellt, das sicherheitspolitisch falsch ist. Diese Beschaffung ist im Moment so nicht notwendig, und sie ist in meinen Augen auch nicht genügend seriös aufgegleist. Wir werden zusammen mit anderen Kräften das Referendum ergreifen und freuen uns auf den Abstimmungskampf. Es ist wichtig und richtig, dass am Schluss das Volk entscheiden kann.