AB 175498

Wortprotokoll

Ein altes Sprichwort heisst: "Was lange währt, wird endlich gut." Ob dies hier, bei dieser Vorlage, auch gilt, ist heute kaum zu beurteilen, denn neben den beiden Räten muss dann schlussendlich ziemlich sicher auch das Volk sein Okay zu unserer neuen Luftwaffe geben.

Unserer Debatte geht ein langer Weg voraus. Herr Glättli, schon Bundesrat Samuel Schmid wies uns jeweils darauf hin, dass die Tiger F-5 nachts und bei schlechtem Wetter nicht flugfähig sind und wir so nur eine kurze Zeit den Luftraum genügend sichern können. Es ist nicht ein Problem, das erst gestern auftauchte. Er lancierte dann auch die Evaluation für die neuen Kampfflugzeuge mit den Firmen EADS, Dassault und Saab bzw. den Flugzeugtypen Eurofighter, Rafale und Gripen.

Die Subkommission unserer nationalrätlichen Kommission, die diese Evaluation begleitete, wurde oft kritisiert. Dennoch war der Bericht zur Evaluation für uns sehr wichtig, weil daraus ersichtlich war, dass eine gute Arbeit abgeliefert wurde und der Bundesrat eine gute Entscheidungsgrundlage hatte.

Im Sicherheitspolitischen Bericht 2010, der übrigens hier im Rat auch beraten wurde, wurde darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung der Souveränität im Luftraum - also Überwachung, Luftpolizeidienst und notfalls Luftraumverteidigung - eine erstrangige staatliche Aufgabe ist. Um dieser gerecht zu werden, braucht es die Erneuerung der Kampfflugzeuge.

Der Bundesrat hat im letzten Jahr entschieden, mit dem Gripen ein kostengünstiges Flugzeug zu kaufen. Dass der Typenentscheid Sache des Bundesrates ist und war, ist für viele Leute schwer zu verstehen. Vor- und Nachteile konnten dank der Entscheidungsgrundlage und den durchgeführten Testflügen abgewogen werden. Nicht nur die Beschaffungskosten, nein, auch die Unterhaltskosten der neuen Flugzeuge waren letztendlich massgebend für diesen Entscheid. Und was soll daran schlecht sein, wenn die Armee bei ihren Entscheidungen wirtschaftliche Aspekte mit einbezieht? Mit dem Entscheid für den Gripen hat die Schweiz auch den Verhandlungspartner Schweden definiert. Der Vertrag wurde mit Schweden unterzeichnet; Schweden selber hat den Vertrag mit Saab ausgehandelt.

Nach vielen Rückfragen und Anträgen in der Kommission, dem grossen Katalog mit Fragen der Parteipräsidenten an den Bundesrat und den wirklich intensiven Diskussionen in der Kommission kann sich die CVP/EVP-Fraktion dem Entscheid zum Gripen-Kauf anschliessen.

Der Gripen-Fonds wurde im Ständerat auf Anregung unserer Fraktion eingebracht. Wir finden es richtig, dass mit diesem Fonds die Grundlage geschaffen wird, um die Zahlungen im Rahmen von 3,126 Milliarden Franken wie vorgesehen zu leisten. Die ausgehandelten Zahlungstranchen sind aus unserer Sicht gut; mit dem Fonds wird dieses Geld wirklich für die Flugzeugbeschaffung reserviert. Dieser Fonds hängt aber mit dem Armeebudget von 5 Milliarden Franken zusammen. Wir hoffen doch, dass der Bundesrat zur Kenntnis nimmt, dass das Parlament diesen Betrag schon mehrere Male bestätigt hat. Leider legt uns der Bundesrat immer wieder Berechnungen mit tieferen Zahlen vor.

Wichtig sind für uns bei diesem Flugzeugkauf die Kompensationsgeschäfte mit der Schweizer Industrie. Diese werden laufend ausgehandelt. Der Präsident von Swissmem hat darauf hingewiesen, dass schon einige Aufträge in Aussicht [PAGE 1299] gestellt worden sind respektive dass in dieser Frage mit Saab Verhandlungen geführt werden. Wir finden es wichtig, dass der Unterhalt der Flugzeuge und der Komponenten in der Schweiz durchgeführt und in die Verhandlungen mit einbezogen wird. Heute sind rund 150 Arbeitnehmende für den Unterhalt der Tiger F-5 zuständig. Das Know-how dieser Leute soll auch in Zukunft genutzt werden können.

Wir könnten in der Eintretensdebatte stundenlang über alle Details berichten, die wir in der Kommission erfahren haben, aber schlussendlich haben wir nur zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Wollen wir die Kampfflugzeugflotte erneuern und damit die Armee bei ihren Aufgaben stärken? Zweitens: Wollen wir die dazu nötigen Finanzmittel sprechen? Auf diese zwei Fragen antwortet die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich mit Ja. Der Rückweisungsantrag der Minderheit I (Müller Walter) mit dem Auftrag, nochmals Alternativangebote zu prüfen, ist aus unserer Sicht unseriös. Die Angebote waren auf dem Tisch, der Bundesrat hat entschieden. Dieser Entscheid sollte auch von den Firmen, die nicht zum Zug kommen, respektiert werden. Auch den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Fischer Roland) lehnen wir ab. Er brächte eine erneute Verzögerung des Geschäftes, das können wir uns mit unserem Vertragspartner nicht leisten: Schweden will endlich wissen, was die Schweiz bei diesem Geschäft macht.

Die CVP/EVP-Fraktion will eine zukunftstaugliche Luftwaffe. Sie ist für Eintreten und lehnt die beiden Rückweisungsanträge ab.

Zu Herrn Glättli: Ich bin total mit Ihnen einverstanden, Sicherheit ist im Energiebereich sehr wichtig. Aber, sehr geehrter Herr Glättli, falls die Sicherheit im Energiebereich versagt, sind Sie dann vielleicht froh, wenn wir eine gute Armee haben.