Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Es geht ja um die Armee und um die Erneuerung der Luftwaffe. Trotzdem möchte ich hier noch einzelne Aussagen aus Sicht der Kommission kommentieren. Zuerst zu Herrn Neirynck: Wenn Sie die Geschwindigkeit des Flugzeugs nachschauen möchten, können Sie Seite 9307 der deutschen Fassung der Botschaft aufschlagen. Dort finden Sie alle technischen Daten. Aber viel wichtiger ist eben, was dieses Flugzeug bzw. was ein Kampfflugzeug sonst noch leisten kann. Die Geschwindigkeit ist nur ein Teil der Leistung.

Erlauben Sie mir, noch auf ein paar andere Punkte einzugehen. Es wurde erwähnt, dass man ja die Flugzeuge langsam durch Drohnen ersetzen könnte. Dazu muss ich Ihnen sagen, das stimmt natürlich nur beschränkt. Drohnen sind unbemannte Flugobjekte. Man kann sie an der Grenze, zur Aufklärung usw. einsetzen. Aber Sie können sie heute nicht für die Luftwaffe einsetzen. Denken Sie zum Beispiel daran, was die Luftwaffe heute für einen Auftrag hat. Sie macht Luftpolizeidienst. Die Luftwaffe ist in Friedenszeiten nichts anderes als die Polizei der Lüfte. Sie macht Stichproben, unterstützt und kontrolliert. Das können Sie weiss Gott nicht mit Drohnen machen, nur schon wegen der Flughöhe, aber auch wegen der Verkehrsflugzeuge. Ich glaube, Sie hätten keine Freude, wenn man Ihren Ferienflieger mit einer Drohne abfangen würde.

Dann komme ich zum zweiten Punkt. Der Lärm wurde immer wieder angesprochen. Selbstverständlich ist dieses Flugzeug lauter als der F-5. Das ist auch eine total andere Technologie, das muss man einfach anerkennen; sie ist im Bereich des F/A-18. Denken Sie aber daran, dass ein Flugzeug, das leistungsstärker ist, auch sehr viel kürzere Startzeiten hat und auch schnell höher fliegt und dadurch die Gegend weniger beschallt. Denken Sie auch daran - das wurde vom Bundespräsidenten erwähnt -: Die Luftwaffe trainiert mehr im Ausland. Ich selber bin zwar nicht immer ein Freund dieser Trainings, denn je weniger wir die Armee in der Schweiz zeigen, desto weniger wird sie eben wahrgenommen. Trotzdem, wir exportieren einen gewissen Lärm, das muss hier auch gesagt werden, und man ist ja in der Region Meiringen auch der Bevölkerung entgegengekommen; ich glaube, das ist auch richtig so.

Zu den Risiken: Sie haben gehört, wir haben Risiken festgestellt. Diese Risiken konnten nach Meinung der Kommission reduziert werden. Das Projekt wird ja weiter durch Spezialisten sehr eng begleitet. Ich würde es einmal so sagen: Es sind genügend Notbremsen eingebaut worden, um hier entsprechend zu reagieren.

Zu den Finanzen: Frau Gysi, Sie haben gefragt, wo denn etwas eingespart werde. Ich würde Sie gerne fragen: Wo haben Sie etwas eingespart, als Sie letztes Jahr hier in diesem Rat die Entwicklungshilfe um 600 Millionen Franken aufgestockt haben, notabene ohne Finanzreferendum? Bei diesem Geschäft haben wir jetzt einen Fonds, und dank dieses Fonds ist die Vorlage referendumsfähig. Wir machen hier ordnungspolitisch etwas Schlechtes, sage ich einmal: Das Volk wird in Zukunft über die Beschaffung von Material für die Armee abstimmen, es wird also über die Beschaffung diskutieren statt darüber, ob es eine Armee möchte und wofür es sie braucht. Wir führen hier eigentlich ein Finanzreferendum ein, das in diesem Saal notabene nie gewünscht wurde.

Vielleicht noch zu den "Bürozeiten": Sie alle wissen, die Luftwaffe fliegt am Tag, in der Nacht wird der Luftraum aber trotzdem überwacht, natürlich durch Radar. Helfen Sie doch mit, wenn die entsprechenden Finanzen gesprochen werden müssen. Wenn wir eine erhöhte Bereitschaft wollen, dann müssen wir auch zu den Finanzen Ja sagen. [PAGE 1306]

Ein weiteres Thema, das angesprochen wurde, ist die Inflation. Bei der Preisberechnung sind acht Indizes berücksichtigt worden: fünf Indizes entsprechen internationalen Standards für Flugzeugbeschaffungen, und drei kommen vor allem aus Schweden.

Dann noch zur Anzahlung: Ich habe es bereits gesagt, wir haben nicht ganz erreicht, was wir wollten. Wir wollten auf etwa einen Drittel zurückgehen. Wir haben die Anzahlung aber stark reduzieren können. Sie wissen alle, sie war massiv höher. Als Grund wurde uns genannt, sie sei etwas höher als in der Industrie üblich, weil wir diese Anzahlung in Tranchen leisten.

Zum Schluss komme ich zur Frage "Armee bzw. Luftwaffe - ja oder nein?": Es wurde immer wieder gesagt, wir hätten kein Konzept. Deshalb gibt es dazu ja auch den einen Minderheitsantrag. Wir haben einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben einen Armeebericht, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben in der Subkommission stundenlang über das Konzept der Luftwaffe gesprochen. Ich glaube, dieses Diskussionsthema ist jetzt wirklich ausgeschöpft. Die Grundlagen sind erarbeitet, man kann hier also entscheiden.

Denken Sie daran, die Luftwaffe ist nicht nur für den Luftkrieg gedacht - ich hoffe, wir benötigen Sie nie dafür -, wir benötigen die Luftwaffe aber heute schon: Ich habe es Ihnen gesagt, wir machen Stichproben und Kontrollen, wir überwachen, wir unterstützen. Wir brauchen die Luftwaffe aber auch bei einem eingeschränkten Luftraum. Denken Sie an die Situationen beim WEF in Davos, bei den Gipfeltreffen in Genf usw. Da wird von uns verlangt, dass wir den Luftraum entsprechend streng kontrollieren.

Die Frage betreffend die Freunde um uns herum ist, so glaube ich, zur Genüge beantwortet worden. Schauen Sie doch einmal, was in der Welt abgeht. Und vergessen Sie bitte nicht: Die Leistungen einer Luftwaffe können Sie nicht einfach so einkaufen - die müssen Sie selbst bereitstellen. Es geht lange, bis Sie die nötige Qualität haben, die können Sie nicht von heute auf morgen beschaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen. Ich bitte Sie, diesen Aufwand zu betreiben und diese Versicherungsprämie aufzuwerfen - in der Hoffnung, dass wir die Versicherung nie werden beanspruchen müssen.

[VS]