Graf Maya · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Das Recht auf berufliche Ausbildung; ein genügendes Angebot an Lehrstellen und Ausbildungsplätzen, das Qualitätsanforderungen entspricht; ein Berufsbildungsfonds, der durch den Bund geregelt und durch eine Berufsbildungsabgabe aller Arbeitgeber finanziert wird: Das sind die Forderungen der Lehrstellen-Initiative, die die grüne Fraktion vollumfänglich unterstützt. Diese Forderungen sind im Berufsbildungsgesetz zu wenig berücksichtigt worden.

Berufliche Ausbildung ist nicht nur der Einstieg in die Arbeitswelt, sie ist auch ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Anerkennung, und sie ist zudem der Schlüssel für das ganz persönliche lebenslange Lernen und Weiterkommen. Es ist unbestritten, dass nur mit dem Abschluss auf Sekundarstufe II eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt besteht. Dies geht auch aus dem Bericht der Erziehungsdirektorenkonferenz und des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie hervor. Sie sagen nämlich: Eine allgemeine oder berufliche Bildung ist gewissermassen gesellschaftlich obligatorisch geworden, ohne dass die gesetzliche Schulpflicht aber verlängert wurde. Diese Aussage würde also sogar ein Obligatorium rechtfertigen. Die Initianten der Lehrstellen-Initiative aber, alles junge Menschen, die selbst in der Berufsausbildung standen und diese Schwierigkeiten kannten, haben sich für die Initiative und für ein Recht auf Ausbildung entschieden - ein Recht, das aber verpflichtenden Charakter für den Staat und insbesondere für jene Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben soll, die als Trittbrettfahrer von der Ausbildungstätigkeit der anderen profitieren, ohne selbst einen Beitrag zur Berufsbildung zu leisten.

Zum Recht auf Bildung: 1973 haben in einer Volksabstimmung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diesen Bildungsartikel gutgeheissen; er scheiterte aber damals am Ständemehr. Wenn also die Stimmenden vor 28 Jahren bereits umfassend für ein Recht auf Bildung votierten, ist es mehr als angebracht, heute dieses Anliegen in Form der Lipa aufzunehmen. Denn das Recht auf berufliche Ausbildung ist auch eng mit Chancengleichheit verbunden - einerseits zwischen Männern und Frauen in der Ausbildung. Noch heute sind viel mehr junge Frauen ungleich stärker vom Abbau von Lehrstellen betroffen und damit nur mit der obligatorischen Schulbildung ausgestattet.

Andererseits sorgt ein Recht auf Ausbildung auch für eine bessere Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Arbeitswelt und in die Gesellschaft. Weiter ist unbestritten, dass unqualifizierte, d. h. ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem viel grösseren Risiko ausgesetzt sind, arbeitslos zu werden und es dann auch zu bleiben. Diese Tendenz wird sich in Zukunft noch verstärken, da die Anzahl der Arbeitsplätze, die nur geringe Anforderungen an die Ausbildung stellen, weiter sinkt. Dazu kommt, dass unqualifizierte Arbeitnehmerinnen und -nehmer niedrige Löhne beziehen und daher auch schnell von Fürsorgeabhängigkeit betroffen sind - Stichwort "working poor". Es sprechen also neben dem wichtigen Postulat der Chancengleichheit auch volkswirtschaftliche und soziale Gründe für ein Recht auf berufliche Ausbildung für alle.

Aus diesen Gründen unterstützt die grüne Fraktion die Lehrstellen-Initiative und möchte sie den Stimmbürgerinnen und -bürgern zur Annahme empfehlen.