Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Diese Motion datiert vom 29. September 2011 ist also bald zwei Jahre alt. Inzwischen ist einiges passiert. Auch die Begründung des Bundesrates ist teilweise etwas überholt oder relativiert. Beispielsweise wurde Managed Care abgelehnt; die Hausarzt-Initiative haben wir in diesem Saal mehrfach debattiert, und morgen werden wir einen Gegenvorschlag beschliessen. Der Masterplan "Hausarztmedizin" ist fortgeschritten und kann auch teilweise umgesetzt werden. Gerade aber im Tarifbereich harzen die Verhandlungen zwischen den Partnern. Da wird der Bundesrat wahrscheinlich von seiner subsidiären Kompetenz, in das Tarifwerk Tarmed einzugreifen, Gebrauch machen müssen.

Die Behandlung der Forderungen der Motion ist auf gutem Wege, aber die Forderungen sind noch nicht erfüllt. In der Regel wird eine Motion dann abgeschrieben, wenn sie inhaltlich erfüllt ist, und nicht vorher. Wir sehen diese Motion als Unterstützung der Bestrebungen des Bundesrates für ein hausarztfreundliches Tarifsystem. Wir möchten mit dieser Motion also nicht Verwirrung stiften oder eine Neuausrichtung anstreben, sondern jetzt die Bestrebungen des Bundesrates unterstützen. Wir denken auch, dass der Rat mit dieser Motion ein klares Zeichen geben würde, dass wir ein hausarztfreundliches Tarifsystem wollen und dass dieser Teil des Masterplans wie auch die anderen Teile umgesetzt werden müssen.

Ich bitte Sie daher, die Motion zu unterstützen.